Antrag zur Kreistagssitzung am 27.09.2021
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN bittet Sie, den folgenden Antrag auf der Tagesordnung des Kreistags am 27.9.2021 zu berücksichtigen:
Asyl- und Flüchtlingspolitik:
Verantwortung übernehmen – besonders schutzwürdige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg fordert den Kreisausschuss auf, sich umgehend und öffentlich dazu bereit zu erklären, besonders schutzwürdige Geflüchtete, insbesondere die Ortskräfte, die für Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nun nach dem Abzug der Bundeswehr und NATO in akuter Gefahr leben, aus Afghanistan aufzunehmen.
Hierfür werden freie Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung genutzt.
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, als Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ Aufnahmeplätze zusätzlich zu der Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anzubieten (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach §23 AufenthG) und sich gegenüber der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einzusetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert im Fachbeirat Flucht & Integration regelmäßig Bericht zum Sachstand zu erstatten.
Begründung:
Der Landkreis Darmstadt Dieburg ist am 09.09.2019 dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Nicht zuletzt mit diesem Bekenntnis hat sich der Landkreis zur besonderen Verantwortung bekannt. Die aktuelle Krisensituation in Afghanistan erfordert von uns die Bereitschaft zu handeln und Menschen in Not zu helfen, die vor Ort durch den Vormarsch der Taliban in eine schwierige und lebensgefährliche Situation gerieten.
Als Landkreis Darmstadt-Dieburg ist es unsere humanitäre Verpflichtung, den Ortskräften, die für die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nach dem Abzug der Bundeswehr und NATO nun in akuter Gefahr leben, zu helfen.