Redebeitrag zu Top 10 – Vorlage 2021, Susanne Hoffmann-Maier
Susanne Hoffmann-Maier– Antrag Abg. Werner Bischoff
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Wucherpfennig
Herr Bischoff hat in vielem Recht. Deshalb können wir GRÜNE den Antrag nicht einfach ablehnen und so tun, als gäbe es diese Probleme nicht.
- Er stellt die Mietobergrenzen in Frage – zu Recht. Es gibt weit und breit keinen bezahlbaren Wohnraum. Kinder leben in überbelegten Wohnungen, weil eine größere Wohnung nicht vorhanden oder bezahlbar ist. Da ist es herzlich egal, ob die Richtlinien zur Bemessung angemessener Unterkunftskosten realistisch und aktuell sind.
- Die Grundsicherung um 30 % zu kürzen, sollte nicht zulässig sein, egal ob Kinder in dem Haushalt leben oder nicht. Das Existenzminimum ist nicht kürzbar.
- Fehlende Unterlagen dürfen keinen Grund für eine Kürzung sein, wenn klar ist, dass es sich um eine Zeitverzögerung handelt und der Anspruch auf Leistung berechtigt ist.
Aber, der Antrag ist bei aller Berechtigung in der Sache an die falsche Adresse gerichtet. Hier ist der Bund zuständig.
Herr Bischoff, wir GRÜNE sind solidarisch mit Ihren Forderungen. Wir werden uns daher mehrheitlich bei der Abstimmung enthalten.