KT Sitzung 07.11.2016, Christian Grunwald
Antrag CDU: Änderung der Satzung für das Jugendamt (Jugendhilfeausschuss), Einrichtung eines gesonderten FA nur für Ernsthofen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
werte antragsstellende Fraktion,
In der letzten Legislatur zog das Kreisjugendheim Ernsthofen, damals noch in seiner alten Rechtsform als EB, kurz KiBis, die politische Aufmerksamkeit auf sich, weil die versiegenden Dividenden aus den landkreiseigenen HEAG – Beteiligungen berechtigte wirtschaftliche Fragestellungen aufwarfen. Der Kreistag entschied neben einer Betriebsanalyse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auch die Prüfung einer bspw. externen Vergabe. Inmitten dieses politischen Prozesses schlug die HH-Verfügung des Regierungspräsidiums, dass das KJH als Regiebetrieb zurückgeführt werden müsse, unerwartet ein. Es verblieb nur der politische Antrag im Raum, wie die parlamentarische Begleitung des KJH sicherzustellen ist. Der KA entwickelte zu Beginn der Legislatur einen Vorschlag, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) eben diese Aufgabe ausfüllen und ggf. definieren solle; zumal dieses kommunale Beteiligungsgremium grundsätzlich mit allen Entscheidungen des KJHs beauftragt war und ist. Alle Fraktionen folgten diesem Vorschlag. Die CDU-Fraktion signalisierte in der konstituierenden Sitzung des JHA, dass ihr Ziel die Bildung eines zusätzlichen Fachausschusses ist.
In der Diskussion im JHA wurde klar, dass insbesondere die VertreterInnen der anerkannten Träger der Jugendhilfe weiterhin die Behandlung des Sachgebietes Ernsthofen in dem dafür zuständigen Fachausschuss Förderung der Familien- und Jugendhilfe wünschen. Im weiteren Verlauf des Verhandlungsprozesses zwischen der Verwaltung, den Kreistagsvertretern und den JH-Trägern (=JHA) boten die Vertreter der ehren- und hauptamtlichen Jugendarbeit den sachlichen Kompromiss an, dass der eben genannte FA umbenannt wird, den expliziten Zusatz „KJH Ernsthofen“ trägt und einen in jeder Sitzung aufzurufenden Tagesordnungspunkt erhält, um klarzustellen, dass dauerhaft und fortlaufend zu dem Thema beraten wird. Schließlich stemmte sich die CDU in der beschlussfassenden Sitzung des JHA nicht gegen diesen Kompromiss. Die Verwaltung hat bereits zur Nennung von Mitgliedern förmlich aufgerufen. Dementsprechend sind wir über den hier eingebrachten Antrag verwundert.
Zumal dieser über die Köpfe des kommunalen Verfassungsorgans, mittels einer rein kreistagsbasierten Satzungsänderung eingepflockt werden soll. Das kommt einer politischen Bevormundung des bürgerschaftlichen Beteiligungsgremiums gleich und zeigt wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit den sachkundigen BürgerInnen und Ehrenamtlichen in der Jugendhilfe. Ich frage mich auch, wie glauben Sie eigentlich reagieren die Mitglieder des von Ihnen einzuberufenden Ausschusses, wenn sie zu dessen Sitzungen verdonnert werden? Wie glauben Sie eigentlich finden sich interessierte und sachkundige BürgerInnen für solch eine Ausschuss, der eine weitere zeitliche Belastung darstellt? Über die finanzielle Belastung (Sitzungsgelder, anfallende Verwaltungsarbeiten) sei an dieser Stelle gar nicht weiter gesprochen. Das ganze treiben Sie noch auf die Spitze, wenn ich mir anschaue, wie sie in der letzten Legislatur an genau dem Fachausschuss teilgenommen haben, der das KJH behandelte: Sie glänzten durch Abwesenheit! Die Vorsitzende sah sich sogar gegen Ende der Legislatur veranlasst, eine protokollarische Mitteilung über das dauerhafte Fehlen bestimmter Fraktionen abzugeben.
Bitte beachten Sie bei dem Abstimmungsverhalten zu ihrem eigenen Vorschlag, dass der Jugendhilfeausschuss, deren Mitglied sie eben sind, Haushaltsrecht hat. Genauso wie sie als Kreistagsfraktion das Recht haben Haushaltsanträge und Anfragen jederzeit zum KJH zu stellen.
Irritiert bin ich auch über folgenden Sachverhalt: Vorlagen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dem GGSA bereits mehrfach seit Anfang dieser Wahlperiode zur Kenntnis gegeben wurden, lassen Sie kommentarlos vorüber streichen, ohne eine Bemerkung, einen Zusatz, Nachfrage oder Vorschlag zur Abänderung. Dass lässt an ihrem sachlichen Interesse zweifeln.
Wir sehen in dem Jugendhilfeausschuss und dem Fachausschuss Förderung der Familien- und Jugendhilfe mit dem Zusatz Kreisjugendheim Ernsthofen genau die geeignete und ausgewogenen, demokratische Kontrolle und Beteiligung, die die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unter Berücksichtigung der sozialen und jugendpolitischen Verantwortung gerecht werden wird.