Redebeitrag im Kreistag am 16.06.2025
von Ramona Halbrock, Mitglied Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 14.: Vorlage Nr. 5881-2025/DaDi, Abschluss einer Budgetvereinbarung mit der Landrat-Gruber-Schule – Selbstständigkeit des beruflichen Schulzentrums stärken – Antrag SPD, CDU
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Punkten im Antrag der Koalition hatten wir bereits im Schul-, Kultur und Sportausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss einen Austausch.
Wie Sie uns dort zum Anlass Ihres durchaus ungewöhnlichen Antrags erläutert haben, hat es im vergangenen Jahr ein Gespräch zwischen Ihren Vertretern und der Schulleitung der Landrat-Gruber-Schule (LGS) gegeben.
Sie beantragen eine gesonderte Budgetvereinbarung:
mehr Eigenverantwortung, mehr Entscheidungsfreiheit, weniger Bürokratie für die LGS und zusätzliche jährliche Finanzmittel.
Das würde, liebe Kolleginnen und Kolleginnen, manch andere der 80 Schulen im Landkreis sicherlich auch gerne haben.
Aber die Landrat-Gruber-Schule hat ein Alleinstellungsmerkmal. Die Berufsschule soll in den nächsten Jahren um bis zu 500 Schülerinnen und Schüler deutlich wachsen. Darauf zielt eine Neustrukturierung in dem uns vorgelegten Berufsschulentwicklungsplan ab. Die Berufsschule des Landkreises in den Fokus rücken, zukunftsfähig machen, dieser Zielsetzung verschließen wir uns nicht.
Dennoch – und nun komme ich zu Punkt 2 Ihres Antrags, die zusätzlichen jährlichen 100.00 Euro für die Jahre bis 2028:
Obwohl das Gespräch mit der Schulleitung bereits Anfang 2024 erfolgt ist und offensichtlich grobe Mängel in der schulischen und technischen Ausstattung bekannt waren, hat dies nicht dazu geführt, dass der Schuldezernent den Bedarf der Schule mittels Verwaltungsvorlage dem Kreistag zur Entscheidung bringt, was ja dem Regelverfahren entsprochen hätte.
Selbst in dem im Febr. 2025 beschlossenen Zukunftsinvestitionsprogramm wurden trotz dieser Kenntnis keine Mittel für die LGS eingestellt. Letztlich lässt auch der Antrag offen, welche konkreten Neuregelungen verfolgt werden und für welche konkreten Maßnahmen die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen.
Ist es nun Eindruck oder Spekulation: alles versehentlich oder absichtlich geschehen? Der Schule einen großzügigen Blanko-Scheck zu reichen: Zeigt dieses Vorgehen, dass sich die Koalition bereits im Wahlkampfmodus befindet?
Zumal Ihre Fraktionsmitglieder im HFA – überraschenderweise – ankündigten, dass in einer dem Kreistag bis dato nicht vorliegenden Ergänzungsvorlage zum HH 2025/2026 die besagten Mittel enthalten seien. Das alles sind Punkte für eine durch und durch berechtigte Kritik!
Noch mal zur Klarstellung hier:
Wir stimmen ausdrücklich nicht dem von der Koalition gewählten Weg zu. Es war genug Zeit, das Ganze in den parlamentarischen Regelprozess zu bringen und zu entscheiden. Dennoch gehen auch wir davon aus, dass der Bedarf an der LGS besteht und die Neuregelungen für einen zukunftsorientierten Schulbetrieb unabdingbar sind.
Dementsprechend stimmen wir im Sinne einer Stärkung und Entwicklung der LGS beiden Punkten zu.