Redebeitrag im Kreistag am 26.06.2023
Von Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze Bündnis 90/Die GRÜNEN
(Es gilt das gesprochene Wort.)
zu TOP 5: Vorlage-Nr. 2874-2023/DaDi
2. Anpassungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023
zu TOP 5.1: Vorlage-Nr. 2987-2023/DaDi
Auswirkung der Senkung des Schulumlagehebesatzes
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleg*innen,
seit dem Frühling 2022, der ersten Haushaltsaufstellung der Landkreis-GroKo, befinden wir uns in einer Dauerschleife der Haushaltsberatungen. Ergänzungsvorlagen und Anpassungsbeschlüsse werden zu den kurzlebigen Haushaltssatzungen eingebracht und von der Aufsichtsbehörde wieder kassiert. Ein „try and error“ des Landrats.
Auch dieser zweite Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023 offenbart, dass der Kreishaushalt noch immer nicht genehmigungsfähig ist.
Die aktuelle Verbesserung im Ergebnishaushalt von 9,4 Millionen und die Reduzierung der Schulumlage um 0,5 Prozentpunkte können nicht darüber hinwegtäuschen. Diese Verbesserungen sind übrigens nicht der Schweiß des Tüchtigen, sondern en gros Ergebnis einer geringeren LWV-Umlage als geplant, einer erhöhten Mittelüberweisung des Landes Hessen für die Unterbringung von Geflüchteten, einer verbesserten Prognose der HEAG Mobilo und weiteren den Finanzhaushalt in positiver Weise entlastender Summen.
Dies ist also auch kein Ergebnis der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung. Hierzu haben wir mit unserem Antrag zur Berichterstattung zum Haushaltssicherungskonzept 2022/2023 nachgehakt. Leider wird in der uns in dieser Sitzungsrunde vorliegenden Kenntnisnahme mit der Vorlage-Nr. 2948 nicht dargelegt, in welchem Umfang die Maßnahmen der Haushaltssicherung in Summe in 2022 eingetreten sind und zu einer Ergebnisverbesserung beigetragen haben. Es scheint so, also ob dem Instrument des gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepts, welches zwingend bei defizitären Haushalten zu erstellen und fortzuschreiben ist, kein großer Wert mehr beigemessen wird. Im HFA sagte der Landrat auch „ein Kleinklein der Haushaltskonsolidierung wird es nicht mehr geben“.
Denn der zweite Anpassungsbeschluss und seine Nachbesserungen sind tatsächlich ein Offenbarungseid:
weil
1.) die überjährige Liquidität im Planungszeitraum bis 2026 nicht nachgewiesen werden konnte und es deswegen
2.) in der Konsequenz zu einer geplant dauerhaft mehr als 2 % Steigerung der Kreisumlage bis 2026 kommt.
Die in der kommunalen Familie bis dato als gesetzte Marke von 58 % Gesamthebesatz wird nun dauerhaft überschritten.
Derzeit sind wir bei einem Gesamthebesatz nach 2. Anpassungsbeschluss von 57,15 Prozent gelandet.
Und es sei an dieser Stelle an die Stellungnahmen der Bürgermeister*innen bzgl. der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen erinnert! In 2024 ist ein Gesamthebesatz von 59,45 Prozent,
2025 von 59,71 geplant und für 2026 liegen wir bei fast 60 Prozent mit 59,92 Prozent (geplant).
Dramatisch für die Kommunen. Hessenweit ein trauriger Rekord. In der Debatte um unseren gemeinsamen Antrag „Die Kommunen tragen den Kreis – Wann ist die Leistungsfähigkeit der Kommunen überfordert“, werden wir heute bei TOP 14 die Debatte dazu weiter fortsetzen und vertiefen.
Summa summarum haben sich leider unsere Befürchtungen und unsere ablehnende Haltung zum Doppelhaushalt und allen ihren Ergänzungs- und Anpassungsbeschlüssen bestätigt. Anstelle proklamierter Planungssicherheit eines ersten politischen Haushalts der SPD/CDU Koalition liegt auch dieses Jahr noch kein genehmigter Kreishaushalt vor. Leidtragende sind nicht nur die Vereine und Initiativen, sondern auch die Beschäftigten und viele Menschen im Kreis, die auf Kreismittel, insbesondere für neue Maßnahmen und Projekte warten.
Wir raten für den Haushalt 2024 dringend dazu an, zu Einjahres-Haushalten zurückzukehren. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir hierzu erste Signale des Landrats bekommen. Man wolle zu dem geordneten und üblichen Verfahren zurückkehren.
Weiterhin gebe ich für meine Fraktion mit, dass wir dafür offen sind, in einer Haushaltskonsolidierungskommission aus Verwaltung und Parlament mit der Koalition zusammenzuarbeiten.