Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Doch die Europäische Kommission hat die EBI aufgrund rechtlicher Bedenken am 11.09.2014 abgelehnt. Davon lässt sich das Stop TTIP-Bündnis aber nicht aufhalten. Unterzeichne jetzt die Petition gegen TTIP und CETA.

24.09.2014

Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wird vorerst nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.

Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.