Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
ein vier Vorlagen umfassendes Paket zum Themenkomplex DaDi-Werk liegt uns zur Beratung und Beschlussfassung vor:
die Prioritätenliste zum Schulbauprogramm
der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012
der Wirtschaftsplan 2013 und
der Antrag der Fraktion Die Linken zur Eigenreinigung.
Zunächst zur Prioritätenliste.
Aus unserer Sicht eine Fortschreibung der „Erfolgsstory Zukunftsfähige Schulen in DaDi“ und zugleich eine der größten Investitionsmaßnahmen des Landkreises.
Die Notwendigkeit und Bereitschaft in die Ressource Bildung zu investieren, dürfte quer durch alle Fraktionen mehr oder weniger Konsens sein.
Das zurzeit bis 2018 termierte Gesamtprojekt, mit einem Gesamtvolumen von weit mehr als 350 Mio € ist ein dynamischer Prozess, der viele Überraschungen und Unwägbarkeiten – leider häufig negative und damit teure – bereithält. Verschiebungen, Um- oder Neuplanungen sind keine Ausnahmen, der vorliegende Nachtragswirtschaftsplan ist dafür Beleg. Details erspare ich mir, sie dürften Ihnen nach der Lektüre der Vorlage bekannt sein.
Selbstverständlich stimmen wir, von B90/Die Grünen, den beiden Vorlagen zu und bedanken uns an dieser Stelle bei dem Schuldezernenten Christel Fleischmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und dem DaDi-Werk.
Wir bedanken uns für das hohe Engagement, das insbesondere bei der Abwicklung der SIP und KIP geförderten Projekte unter einem enormen Arbeits- und Zeitdruck geleistet wurde. Wir bedanken uns auch für die Weitsicht und die Energie, unsere Schulen in moderne Lern- und Lebensorte für die Jugend unseres Landkreises und zum Teil auch der Stadt Darmstadt, umzubauen.
Die bei der Umsetzung der in der Prioritätenliste für 2013 zu realisierenden Projekte bzw. Projektabschnitte werden den Schuldenstand durch weitere Kreditaufnahmen weiter anheben. Aber wir sehen dies als einen zwar hohen aber notwendigen Preis für die Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur unserer Schullandschaft und der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Landkreises.
Und nun zur Vorlage, Wirtschaftsplan 2013. In den Ausschüssen und beim DaDi-Werk erfolgte weitgehend Zustimmung, der wir uns heute anschließen werden.
Trotzdem hat uns – zumindest teilweise – eine Position Kopfschmerzen bereitet. Ich spreche von den Personalkosten und der textlichen Erläuterung auf Seite 12 des Vorberichts.
Wie Sie alle wissen und bereits mehrfach ausgeführt wurde, ist geplant, die Eigenreinigung der Schulgebäude sukzessive auf Fremdreinigung umzustellen. In einem ersten Schritt wurden die befristeten Verträge von 14 Mitarbeiterinnen über den 31.12.2012 hinaus weder verlängert noch in unbefristete Verträge umgewandelt.
Ich nehme an, nicht nur in unserer Fraktion wurde darüber – zum Teil recht kontrovers – diskutiert. Denn, wie so oft sind Frauen im unteren Lohnsegment betroffen, Frauen, die eine körperlich belastende Arbeit leisten und darauf hofften, künftig festangestellt weiter arbeiten zu können.
Seitens des RP wurden bei der Genehmigung der HH-Satzung des Doppel-HH 2012/13 verbindliche Auflagen vorgegeben.
Zum einen müssen pro Jahr mindestens 10 Mio € eingespart werden und zum anderen gibt es klare Ansagen zum Thema Personalkosten:
Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand 2011
Keine Schaffung / Besetzung neuer Stellen
Wiederbesetzung frei gewordener Stellen frühestens nach 12 Monaten
Es ist nachvollziehbar, dass demzufolge die 14 befristeten Stellen weder verlängert noch umgewandelt werden können.
Die bei der Einstellung gemachte Zusage, neue Stellen zu schaffen und einer unbefristeten Übernahme, kann qua der Auflagen des RP, nicht eingehalten werden. Eine bedauerliche Konsequenz geht es doch um mehr als nur um 14 Stellen, es geht um 14 Frauen und ihre Familien.
Und damit komme ich zu Ihrer Antragsvorlage, liebe Kollegen der Fraktion Die Linke.
Ich finde es gut, dass Sie diesen Antrag gestellt haben und uns damit aufgefordert haben, uns mit der Thematik auseinander zu setzen.
Trotzdem werden wir uns Ihnen nicht anschließen können und Ihre Vorlage ablehnen.
Sie fordern nicht nur, von einer künftigen Fremdvergabe der Reinigungsleistung an den Landkreisschulen, abzusehen, sondern auch, den heutigen Anteil an Fremdreinigung in Eigenreinigung umzuwandeln.
Letzteres ist allein schon aus den bereits erwähnten HH-Genehmigungsauflagen schlicht nicht möglich.
Außerdem würden über die Reinigungsstellen hinaus weitere Stellen im administrativen Bereich notwendig werden und zu Buche schlagen und somit weitere Stellen und Kosten bedeuten.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, es geht nicht darum, die bisher geleistete Arbeit abzuwerten, die Qualität der Reinigungsergebnisse ist bei beiden Varianten vergleichbar.
Aber es gibt Unterschiede bei der Flexibilität der Arbeitseinsätze und eine erhebliche Diskrepanz bei den Leistungswerten. Da stehen zurzeit 150m² zu 250m², künftig wohl ein noch höherer m² Ansatz.
Wir hoffen sehr, dass diese Ansätze realistisch sind und nicht zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten gehen.
Sicher stehen öffentliche Arbeitgeber mehr im Fokus der Öffentlichkeit und die Erwartungshaltung bzgl. eines sozialverträglichen Arbeitgeberverhaltens ist dementsprechend hoch.
Demgegenüber steht die Verantwortung und Verpflichtung des Landkreises sparsam zu wirtschaften und mit den ihm anvertrauten Mitteln hauszuhalten.
Da ist der Landkreis letztlich in der gleichen Lage, wie die meisten von uns.
Eine bestimmte Leistung muss erbracht und bezahlt werden – in diesem Fall die Reinigung der Schul- und Sportgebäude. Die über drei Jahre laufende Vergleichsstudie zeigt in diesem Bereich ein Einsparpotential auf und der Kreis reagiert dementsprechend und nimmt die Chance der Kosteneinsparung wahr.
Würden wir nicht privat genauso handeln?
Anzumerken bleibt, dass der Landkreis dies mit einem gewissen Augenmaß umsetzt. Es kommt nicht – nach dem Motto „Geiz ist geil“ – zu Kündigungen, sondern zu einem schrittweisen Personalabbau durch Nutzung natürlicher Fluktuation und damit zu einem sozialverträglichen Umbau, der sich immerhin bis 2052 hinziehen wird.
Diesem Vorhaben stimmen wir zu – wenn auch teilweise nicht vorbehaltlos zufrieden.
Wohl wissend, dass Reinigungskräfte in der freien Wirtschaft geringer entlohnt werden, die Arbeitsplätze weniger attraktiv sind.
Geringer entlohnt bedeutet an dieser Stelle aber auch – Vergütung zum tariflichen Mindestlohn.
Der kleine Seitenhieb sei erlaubt: wer hat diesen Mindestlohn mitverhandelt und diesem zugestimmt? Hier sollte sich die Seite der Gewerkschaften an die „eigene Nase fassen“ und vielleicht etwas leiser protestieren.
Es ist ein gesamtpolitisches und gesellschaftliches Problem, dass zunehmend Menschen – vielfach in Vollbeschäftigung – von ihrem Verdienst nicht mehr leben können und aufstocken müssen.
Die Parameter, die dies festschreiben, werden wir hier im Landkreis nicht verändern können. Da muss an anderen Stellen, die Einsicht und Bereitschaft vorhanden sein, wirklich etwas zu verändern.
Eines können wir allerdings tun, darauf achten, dass die geplanten Neuausschreibungen so formuliert werden, dass reine Gebäudereinigungsunternehmen zum Zuge kommen und keine Gebäudedienstleister.
Somit wäre zumindest eines gesichert, eine Vergütung nach Tarif und Mindestlohn.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Barbara Walter)