Kreishaushalt 2015

KT 15.12.2014
Brigitte Harth
– Es gilt das gesprochene Wort –

Wir haben uns seit dem Sommer (Juni) in sechs langen HFA-Sitzungen sehr intensiv mit HH-Fragen beschäftigt, und es gab zum Haushalt 2015 bisher keine Fragen, keine Anträge, keine zusätzlichen Sitzungen. Fast scheint es so, als hätten wir die Haushaltsdebatte vorgezogen und viele Detailfragen bereits unter dem TOP HH-Konsolidierung ausdiskutiert.

Aber die HH-Debatte bleibt die „General-Abrechnung“ der Opposition mit der Kreisregierung, und trotz aller Details damit die Frage, ob man insgesamt mit dem Handeln der politisch Verantwortlichen zufrieden ist oder nicht. Die Entscheidung darüber kommt vermutlich zunächst mal „aus dem Bauch“ (manchmal auch aus Profilierungswünschen vor einem Wahlkampf heraus), aber gut begründet sein sollte sie dennoch. Denn wenn die Gründe für eine Ablehnung nicht stichhaltig sind, verkommt die Ablehnung zum Ritual: Die Opposition klagt das systematischere Sparen ein – die Regierung sagt: Mehr geht nicht! Wäre die Opposition in der Regierung und umgekehrt, würde sich das ganze Ritual mit vertauschten Rollen abspielen. Unerquicklich!

Gibt es gute Gründe für die Ablehnung des Haushalts 2015?

Man kann vordergründig kritisieren, dass im Stellenplan immerhin 25 zusätzliche Stellenausgewiesen sind. Die meisten davon betreffen den Bereich SGB II, also die Arbeit der KfB. Hier sind die Stellen jedoch nicht neu eingerichtet worden, sondern wurden bisher nur über Projektmittel aus den Projekten 50 plus und IdA (Integration durch Austausch) finanziert. Und so ist das bei der gerade im sozialen Bereich vorherrschenden „Projektitis“ häufig – in Bereichen, wo es besonders um Langfristigkeit und Verlässlichkeit gehen sollte, funktioniert das Denken und Planen oft nur noch befristet. Und entweder es findet sich jemand anderes, der zahlt, oder die geschaffenen Strukturen und Ansätze brechen zusammen. In diesem Verschiebebahnhof zwischen Bund, Land und Kommunen hat sich der Kreis immer wieder an bestimmten Punkten bewusst für die Rolle des Letzten von den Hunden Gebissenen entschieden. Da ist die kommunale Familie die hintere Auffanglinie, die am nächsten dran ist an den Menschen vor Ort und schon deshalb sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann und will. Und als Grüne und als Koalition sagen wir bewusst an diesem Punkt: Hier soll nicht zu Lasten der am meisten Belasteten gespart werden!

Die inhaltlichen Diskussionen im HFA haben im Übrigen gezeigt, dass es einige Positionen gibt, wo zwar theoretisch gespart werden könnte, wo der Kreistag aber meist einmütig erklärt hat, dass auch in schwierigen finanziellen Zeiten an diesen Schwerpunkten festgehalten werden solle, dies gilt z. B. bei der Schulsozialarbeit oder beim Schulbauprioritäten-Programm. Wir sind hier dankbar, dass die Opposition, zumindest in großen Teilen, dies mit trägt!

Nur wenige Punkte sind tatsächlich kontrovers diskutiert worden, und an diesen wenigen Punkten blitzte dann doch so etwas wie unterschiedliche Partei-Programmatik durch:

Da gab es etwa ein anfängliches Ringen um das TIZ Dieburg, womit die CDU sich zunächst schwer tat und kritisch nach den Beratungs- und Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründerinnen fragte.
Da hat die rot-grüne Koalition die zunächst geprüfte Streichung der Zuschüsse für Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche nicht weiter verfolgt, weil wir gerade diejenigen Serviceleistungen nicht abbauen wollen, die besonders auf ehrenamtlichem Engagement fußen.
Da argumentierte die Linke allein schon gegen die Überprüfung von Parkgebühren und alternative Lösungen, die zunächst mal in einem Konzept geprüft werden sollen, die aber natürlich die Geldbörsen der Arbeitnehmer belasten würden.
Und da gab es eine Fraktion, die beim Schulbauprogramm die teure neue Technik der Smart- Boards einsparen und stattdessen in allen Klassenzimmern Beamer installieren will – schließlich wäre das eine Technik, die mittlerweile in der Gesellschaft gängig wäre und mit der alle umgehen können müssten. Sie dürfen übrigens mal raten, wer diese Position im Ausschuss vertreten hat: die technikfeindlichen Grünen oder die konservative CDU? Nein die FW-PP als Technikvorreiter.

Tatsache ist, dass im Haushalt 2015 gute Zahlen ausgewiesen werden und dass hier hoch verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen umgegangen wird. Warum nicht noch bessere Zahlen ausgewiesen sind, obwohl die Zuweisungen aufgrund der besseren Wirtschaftslage um 10,8 Mio. € steigen, ist wesentlich den wachsenden Belastungen im Sozialbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe geschuldet. Wenn wir die Ist-Zahlen aus den Teilergebnishaushalten „Soziale Leistungen“ und „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ von 2013 zusammenrechnen und mit den Planzahlen 2015 vergleichen, ergibt sich fast genau ein Ausgabenanstieg von rd. 10,8 Mio €. Sprich: Die steigenden Belastungen im Sozial- und Jugendbereich fressen die deutlich erhöhten Zuweisungen zur Gänze auf. Vieles davon ist durch Kreispolitik nicht oder nur sehr wenig zu beeinflussen. Das Konnexitätsprinzip unserer hessischen Landesverfassung ist auch heute noch mehr Versprechen als politische Wirklichkeit.
In diesen Bereichen werden wir dennoch nach Ansatzpunkten suchen müssen, noch effektiver die Mittel einzusetzen. Zwar geht es praktisch immer um Pflichtleistungen, die also nicht nach Gutdünken weggelassen werden können. Die Evaluation allerdings ist für die KT-Abgeordneten nicht klar: Welche Leistungen greifen und welche greifen weniger gut? Welche Leistungen sind zu welchem Preis in guter Qualität zu haben? Welche Leistungen bewirken langfristig den besten Erfolg? Wir brauchen hier dringend brauchbare Kennziffern und Benchmarks, die z. B. Vergleiche mit anderen Landkreisen sinnvoll machen.

Und damit wären wir beim Punkt Transparenz. Der Haushaltsplan 2015 umfasst ohne die Ergänzungsvorlage 770 Seiten – ein echtes Durchackern ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für alle berufstätigen und gleichzeitig ehrenamtlichen KT-Abgeordneten völlig illusorisch – zumal seit der Einbringung gerade mal 5 Wochen vergangen sind. Bestimmte Zahlen, die einen sehr interessieren, wird man nachschlagen, aber für die meisten der hier Anwesenden heißt der TOP Haushalt denn auch nur „Vorbericht lesen“, eventuell noch Stellenplan ansehen und je nach Interesse und Zeit noch spezielle Einzelpläne. Dabei sind mittlerweile viele Produkte sehr detailreich erläutert. Vielleicht müssen wir noch mal über die Aufarbeitung von Haushaltsinformationen nachdenken! In dieser Form ist der Haushalt nicht nur für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für KT-Mitglieder absolut schwer verdaulich. In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird ja mittlerweile angestrebt, „inklusive Informationen“, also möglichst verständliche und gut lesbare Infos für den Bürger und die Bürgerin bereit zu stellen und damit auch ein höheres Interesse und Transparenz zu schaffen. Das wäre, jenseits aller parteipolitisch unterschiedlichen Programmatik ein lohnendes gemeinsames Projekt!

Der vorgelegte Haushalt geht die nächsten wichtigen Schritte in Richtung Haushaltsausgleich, ohne wichtige inhaltliche Schwerpunkte aufzugeben. Er findet unsere Zustimmung.