Redebeitrag zur Kreistagssitzung am 20.06.2022
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Von Sander Schwick, Kreistagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ö16 und Ö16.1.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Anwesende,
bevor ich nun inhaltlich auf unseren Antrag eingehe, möchte ich kurz daran erinnern, dass dieser Antrag von uns bereits im Januar gestellt wurde. Vor der Kreistagssitzung am 21. Februar 2022 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, den Antrag zurückzustellen, um ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden abzuwarten.
Heute wurde der Haushalt beraten, in den die Forderungen des Antrags noch keinen Eingang erhalten haben.
Natürlich ist es nun für die Veränderung des aktuellen Vorberichts zu spät, weshalb wir einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Ursprungsantrag gestellt haben, der darauf abzielt ,den Vorbericht der zukünftigen Haushaltspläne zu ergänzen.
Inhaltlich geht es im Kern unseres Antrags darum, dass die klimarelevanten Auswirkungen des Haushalts bereits im Vorbericht dargestellt werden. Hierbei sollen nicht nur die positiven Auswirkungen, sondern auch die negativen aufgeführt werden.
Beispielsweise sollen zusätzliche Flächenversiegelungen, die durch neue Gebäude oder Straßen oder die Erweiterung derselben, als negative Einflüsse im Vorbericht dargestellt werden. Im Gegensatz dazu ließen sich zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden oder die Installation neuer Photovoltaik-Anlagen als positive Einflüsse darstellen.
Natürlich werden nicht alle Vorhaben des Landkreises als eindeutig positiv oder eindeutig negativ zu bewerten sein. Wahrscheinlich werden sogar die meisten Maßnahmen positive als auch negative Aspekte haben. Nichtsdestotrotz sollte die Umsetzung des Antrags nicht verkompliziert, sondern mit Augenmaß auf wichtige Aspekte und Maßnahmen aufgeführt werden. An dieser Stelle gehen wir davon aus, dass das Klimamanagement des Landkreises mit Rat und Tat zur Seite steht und die Fachkenntnis zur Verfügung stellt.
Hierdurch ließe sich zudem auch die wissenschaftliche Begleitung, wie sie von Mitgliedern des KUGI für notwendig gehalten wurde, vermeiden. An dieser Stelle habe ich mich wirklich gefragt, warum klimarelevante Themen wissenschaftlich begleitet werden müssen? Oder wird der Vorbericht in der bestehenden Form auch wissenschaftlich begleitet? Und wenn nicht: Warum sollten klimarelevante Themen hier die Ausnahme bilden?
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass wir uns im KUGI sehr über die persönliche Stellungnahme des Landrats zu unserem Antrag gefreut haben. Herr Schellhaas erklärte, dass er die Aufnahme von klimarelevanten Auswirkungen im Vorbericht des Haushalts befürwortet und die Inhalte des Antrags deshalb gut findet.
An der Stelle möchten wir auch die Parteien, die mit Klimaschutz-Themen im Wahlkampf geworben haben, genau hieran erinnern und bitten daher um Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank!