Ein Jahr GroKo im Landkreis Darmstadt-Dieburg – Ein Jahr vergebene Chancen

GRÜNE stellen GROKO schlechtes Zeugnis aus

Die Kommunalwahl liegt ein Jahr zurück, seit Mai 2021 regiert im Landkreis eine Koalition aus SPD und CDU. Die GRÜNEN stellen der Arbeit dieser GroKo ein schlechtes Zeugnis aus. „Im Bereich Klimaschutz geht nichts voran. Für die Einrichtung einer Klimakommission, wie sie in der ersten Sitzung des Kreistages von der Großen Koalition eingebracht und beschlossen wurde, hat der Landrat noch keine Idee,“ stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Claudia Schlipf-Traup und Christian Grunwald fest. „Vielmehr wird der für die Verkehrswende wichtige kreisweite DADI-Liner auf zwei Projekte geschrumpft. Die Kommunen im Westkreis, die ohnehin besser an den ÖPNV angebunden sind, profitieren. Der Ostkreis, der eine Verbesserung der ÖPNV-Angebote dringend braucht, geht bis auf Babenhausen leer aus. Dagegen wird auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt und der Ausbau der B 45 vorangetrieben.“

Anträge der GRÜNEN zu wichtigen Zukunftsthemen, wie beispielsweise die strukturierte Auseinandersetzung mit den Folgen des Klimawandels und die anschließende Umsetzung von Maßnahmen, um mit den Auswirkungen der Klimaveränderungen umzugehen, werden als erledigt erklärt. Zeigen doch die jüngsten Hitze- und Dürresommer, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die GroKo stellt sich der Problematik nicht.

Klimaveränderung erfordert entschlossenes Handeln

Obwohl es dringend geboten ist, nachhaltiger bei der Lebensmittelversorgung zu handeln, lehnen SPD und CDU den Grünen Antrag ab, mit dem mehr Bio und mehr lokale Produkte in kreiseigenen, öffentlichen Einrichtungen verwendet werden sollen. Die Grünen beabsichtigen damit den Anteil an Bio-Produkten bis Ende 2022 auf 25 Prozent zu erhöhen und die Versorgung mit lokalen und saisonalen Produkten zu stärken. Einen Zusammenhang zwischen nachhaltiger Landwirtschaft, gesunder Ernährung und der Klimaerwärmung wurde von der GroKo nicht erkannt.

Gesellschaftlichen Wandel aktiv begleiten

Genauso verhält sich die Koalition gegenüber gesellschaftlichen Themen. Die von den GRÜNEN eingebrachten Anträge z. B. zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen oder die Unterstützung der Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen durch das Projekt SCHLAU, werden abgelehnt. Auch hier mit der Begründung: Wir tun schon genug, es besteht kein Handlungsbedarf. Initiativen, die die GroKo aus der Opposition aufnimmt, werden so umformuliert, dass nur noch wenig von der ursprünglichen Intention übrigbleibt. So erhalten nicht alle Menschen, die Sozialleistungen beziehen, bei Problemen mit den Vermietenden Hilfen durch den Mieterschutzbund, sondern nach dem Willen der GroKo nur diejenigen, die bei einer Wohnungsbaugesellschaft gemietet haben.

Wegweisende Grüne Pläne im Schulbau

In vielen Bereichen kann die Koalition auf die geleistete Arbeit und Vorbereitung der GRÜNEN Schuldezernenten Christel Fleischmann und Robert Ahrnt aufbauen. Diese als neue Strategie auszuweisen, wie z.B. die kostengünstige, nachhaltige und schnellere Modulbauweise in Holz für Schulgebäude, oder die Ausweitung und anschließende Selbstnutzung von Energie aus Fotovoltaikanlagen auf Schulgebäuden, verwundert die GRÜNE Fraktion. Hatte doch die CDU als Oppositionsfraktion in der Vergangenheit vehement für eine Massivbauweise plädiert. Die SPD-Fraktion mit Landrat Schellhaas an der Spitze reduzierte in der vergangenen Legislatur die Investitionen für den Schulbau kontinuierlich.

Verlässliche Betreuung an Schulen für alle

Auch auf Initiative des früheren GRÜNEN Schuldezernenten Fleischmann wurde der Landkreis Vorreiter bei der Einführung des Paktes für den Nachmittag. Die baulichen Voraussetzungen wurden geschaffen. Viele Familien nutzen das wichtige familien- und bildungspolitische Angebot inzwischen. Ein völlig falsches Signal setzt die GroKo jetzt, indem sie die Beiträge erhöht, um den klammen Kreishaushalt zu sanieren. Tatsache aber ist, dass viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, für die das Angebot oftmals besonders wichtig ist, so vom Pakt für den Nachmittag ausgeschlossen werden. +

Fazit zur Arbeit der GroKo: Stillstand, Rückschritt und vergebene Chancen

Die Politik der Koalition aus SPD und CDU im Landkreis wird weder den klimapolitischen noch den sozial- und bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft gerecht und kennzeichnet sich durch Stillstand, Rückschritt und vergebene Chancen, so die Bewertung der GRÜNEN Fraktion zu der Arbeit der GroKo.