KT Sitzung, 14.09.2020
Christian Grunwald
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
im Kreistag vor der Sommerpause hat die Koalition den Antrag zur
Strategischen Sozialplanung eingebracht und begründet. Ich habe zu den Zielen (wie lokale Armutsbekämpfung, Verbesserung der Lebensbedingungen für die BürgerInnen) und zur konzeptionellen Ausrichtung und den Prozessen gesprochen, die sich mit den Stichworten
– Sozialmonitoring & Sozialraumorientierung
– Zusammenarbeit aller Beteiligten in allen Ebenen
– Sozialplanung 3.0 als neues Steuerungsmodell
umreißen lassen.
Das gesamte Haus hat, bei Stimmenthaltung von F21, der Notwendigkeit
einer Strategischen Sozialplanung zugestimmt. Somit wurde ein (bemerkenswerter) einstimmiger Handlungsauftrag gegeben. Dieser ist nun dankenswerter Weise in kürzester Zeit umgesetzt worden und liegt uns in Form einer Beschlussvorlage und einem Bericht zur Kenntnisnahme vor. Die Einführung wird mitsamt dem finanziellen Rahmen über drei Jahre definiert. Die Kosten sind 2021 auf 152 T €, 2022 und 2023 auf jeweils 92 T € projektiert, wie die Sozialdezernentin in den Beratungen korrigierte.
In der Diskussion im GGSA wurden Vorwürfe laut, dass die
Koalitionsfraktionen nicht bereit seien, den Hilfeempfängern individuelle Hilfen zukommen zu lassen, wie z.B. die von der Die Linken vorgeschlagenen „500-Corona-€“ für jeden Alg2-Single, aber dagegen sei man bereit, für die Verwaltung Geld auszugeben.
Hier ist zu entgegen, dass es nicht um den Wettbewerb einer
„Einmalhilfen-Sozialpolitik“ geht, die sich daran misst, dass einfach das
Füllhorn ausgeschüttet und kurzfristig verbraucht wird.
Nein, mit der Einführung der Strategischen Sozialplanung geht es um
eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung mittels eines
durch die verantwortlichen Einheiten und Akteure getragen Prozesses.
Im besten Falle vor Ort, in einem Ortsteil, eben in einem Sozialraum, der die
vorhandenen Unterstützungssysteme dort ankommen lässt, wo Bedarf ist.
Viele Hilfen werden von Bedürftigen nicht in Anspruch genommen, weil sie in
der Fläche nicht bekannt sind. Oder: Kreis und Kommune identifizieren
aufgrund von Datenanalysen einen sozialen Brennpunkt und schaffen es, ein
Paket mit zusätzlichen Programmmitteln von Bund, Land oder Dritten zu
schnüren.
Die Finanzmittel, die die Sozialverwaltung in der KA-Vorlage jetzt in
Antwort auf den Antrag der Koalitionsfraktionen von Juni zur Verfügung
stellen möchte, halten wir für verantwortbar. Denn nicht zuletzt soll mit der
Strategischen Sozialplanung ein zielgenauer und ressourcenschonender
personeller und finanzieller Mitteleinsatz einhergehen, der noch dazu
qualitative Verbesserungen in der Sozialversorgung haben kann.
Wir stimmen der Vorlage zu. Meine Fraktion ist gespannt auf die
weiteren Schritte des Einführungsprozesses der Strategischen
Sozialplanung, an denen wir als kommunale Sozialpolitiker mit eingebunden
werden müssen. Ich freue mich auf die zukünftige Auseinandersetzung, um
die Ausgestaltung und Verbesserung unseres gemeinsam verantworteten,
lokalen Sozialstaates hier im Landkreis und seinen Kommunen.
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