Kreistag 4.11.2019
Hülya Lehr
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Corporate Social Responsibility – CSR-Richtlinie Umsetzungsgesetz sind Großunternehmen verpflichtet über ihre sozialen- ökologischen-menschrechtlichen-korruptionsbekämpfenden Aspekte als nichtfinanzieller Bericht in ihren jährlichen Geschäftsberichten anzugeben. So lautet im aktuellen Geschäftsbericht der Lufthansa Group von 2017 auf Seite 208 „Ziel der Lufthansa Group ist es, mit ihren Tarifpartnern langfristige und wirtschaftlich tragfähige Vereinbarungen zu schließen. Dies ermöglicht nachhaltigen Erfolg sowie Planbarkeit und Sicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für seine Beschäftigten“.
Diesen Passus lassen wir erst einmal so im Raum stehen.
7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lufthansa Service Gesellschaft Sky Chefs in Deutschland werden derzeit in den Verhandlungen mit dem Vorstand der Lufthansa durch ihre Betriebsräte vertreten. Die Verhandlungen zwischen den Parteien laufen noch und sind derzeit in einer heißen Phase.
Laut der Gewerkschaft ver.di findet die nächste Verhandlung am 21.11.2019 in Frankfurt statt.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen vertraut auf den gesunden Menschenverstand und auf ein Verantwortungsbewusstsein um das Gemeinwohl der Verhandlungsparteien.
Wir sind solidarisch bei den Betroffenen und stehen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Fortführung der sozialen Standards für die Beschäftigten.
Liebe Kollegen der Fraktion die Linke,
mit Ihrem Beschlussvorschlag stellen Sie Forderungen, die weder in der Zuständigkeit des Kreisausschusses noch in der Zuständigkeit des Kreistages liegen.
Weder der Kreisausschuss noch der Kreistag haben das Recht dem Vorstand der Lufthansa-Group Vorschriften über ihre Managementstrategie vorzuschreiben.
Deshalb wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Antrag in allen drei Punkten nicht zustimmen.
Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Situation der Betroffenen solidarisch fühlen laden wir ein, die Initiative LSGnot4sale der Gewerkschaft ver.di zu unterstützen.
Ein Kreistagsbeschluss dafür liegt jedoch außerhalb der Befugnis dieses Hauses.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!