KT 2018-0205 TOP 14, Antrag CDU 1284-2017/DaDi
Walter Sydow
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren
Die Unterhaltung der Kreisstraßen ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Ich denke, da sind wir uns einig.
Im Kreishaushaltes sind dafür beim Produkt 120101 Kreisstraßen unter zwei Konten Mittel eingestellt.
Und zwar 375 T€ beim Konto 616500 und 475 T€ beim Konto 717100.
Der Betrag beim Konto 717100 ist seit vielen Jahren weitgehend konstant. Dies ist eine Pauschale an Hessen Mobil für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen entsprechend einer Vereinbarung mit dem Land Hessen.
Der Betrag beim Konto 616500 hängt dagegen neben dem sogenannten Direktaufwand in Höhe von gut 300 T€ von den jeweils für das Jahr geplanten umfangreicheren Instandsetzungen ab, die bei größeren Posten im Haushalt erläutert sind.
Für das Jahr 2018 sind dort 375 T€ eingeplant, für 2017 waren es 355 T€, während im Jahr 2016 deutlich mehr ausgegeben wurden nämlich 930 T€. Dagegen im Jahre 2015 nur 324 T€.
Aus diesen Zahlen geht eindeutig hervor, dass die „IST-Zahl“ von 2016 ein einsamer Ausreißer nach oben war, was auch die CDU bei etwas Recherche in den öffentlichen Haushaltsplänen der vergangenen Jahre leicht hätte feststellen können. Gegenüber diesem Ausreißer sind die Planungen 2018 in der Tat deutlich reduziert auf in etwa die übliche Größenordnung.
Die Unterhaltung der Kreisstraßen ist nun keinesfalls geheimnisvolles Verwaltungshandeln. Der zuständige Ausschuss IGUA und damit der Kreistag werden regelmäßig informiert.
Zuletzt vor etwa einem halben Jahr am 30.8.2017 wurde dem IGUA der Direktaufwand für 2017 vorgelegt und vor einem Jahr nämlich am 1.2.2017 das Planungs- und Bauprogramm für die Jahre 2017 bis 2022.
Das wäre jeweils der richtige Zeitpunkt bzw Anlass gewesen, konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Aufstockung der Mittel zu diskutieren. Damals hatte die CDU nichts einzuwenden.
Ein pauschale Erhöhung der Mittel in zukünftigen Haushalten jetzt allein nach Bauchgefühl der CDU zu beschließen, ist nicht sinnvoll. Deshalb lehnen wir diesen CDU-Antrag ab.
Walter Sydow