Kreistag, 13.02.2017
TOP 12 Neuer Betreiber für die Kreiskliniken (Antrag der AfD)
Marianne Streicher-Eickhoff
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
über die Trägerschaft der Kreiskliniken diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal. Da gab es Anträge der FDP, der CDU und auch SPD und Grüne konnten sich zu bestimmten Zeiten Veränderungen vorstellen.
Keiner der Anträge kam aber nach unserer Erinnerung so vereinfachend und zum ungünstigen Zeitpunkt daher, wie der Antrag der AfD.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:
“Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber für die Kreiskliniken ausfindig zu machen.“
Man könnte daraus schließen, Klinikbetreiber versteckten sich auf Bäumen oder hinter Gebüsch. Man müsse sie nur suchen!
Fehlanzeige!
Der Gesundheitsmarkt ist ein volatiler; die Verantwortlichen im Kreis verfolgen ihn sehr genau – und das seit Jahren! Mit hoher Kompetenz und Umsicht!
Viele Gespräche wurden und werden geführt, Chancen zur Zusammenarbeit unterschiedlicher Intensität werden ausgelotet, genutzt oder auch wieder verworfen.
Und das immer vor dem Hintergrund, eine hochqualifizierte, sichere und wohnortnahe Versorgung für unsere Bevölkerung langfristig sicherzustellen.
Und das ist uns – auch finanziell – Einiges Wert. Genauso wie andere Aufgaben, die wir im Interesse der Menschen in unseren Kommunen übernommen haben und bereit, sind zu übernehmen. Und da geht es nicht, die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungen gegeneinander auszuspielen, wie die AfD es in Ihrer Begründung tun.
Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten mit großer Mehrheit Weichen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis gestellt. Investitionen in die Kreiskliniken sind dabei wesentlicher Baustein.
Zur Demokratie gehört auch, meine Herren von der AfD, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und nicht aus eigenem Bedürfnis zur Profilierung unsinnige „Rollen rückwärts“ fordert, die letztendlich allen schaden.
Unabhängig zu unserem Bekenntnis zu den Kreiskliniken in öffentlicher Hand müssen wir aber feststellen:
Ihr Vorschlag macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn. Er verunsichert, schadet dem Ruf unserer Kliniken und ist in seiner Begründung inakzeptabel.
Wir sind in einem wirtschaftlichen Konsolidierungsprozess, der zugegebenermaßen von Berlin gebremst worden ist, der aber trotzdem in die richtige Richtung geht.
Wir investieren in Baumaßnahmen. Zu diesem Zeitpunkt, – in einem Übergangsstadium – einen Betreiberwechsel zu fordern, ist weder wirtschaftlich noch politisch zu verantworten.
Und – ein letzter Punkt – unserer Kliniken werden professionell geführt. Wer die Betriebsleitung auf „medizinische Fachaufgaben“ zurückführen möchte, offenbart wenig Sachverstand im Hinblick auf das fachliche Erfordernis zur Leitung einer Klinik.
Alles in allem: Wir Grünen wünschen uns von ihnen eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen, bevor Sie diese in Anträge und hanebüchenen Begründungen formulieren. Da bleibt nur eine strikte Ablehnung!