Redebeitrag im Kreistag am 22.06.2026
Von: Dagmar Strobel, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 26: Vorlage 0118-2026/DaDi – Informationen zur Ausschreibung von Wärmenetzen bei allen Tiefbauprojekten erheben – Antrag Volt und Tierschutzpartei
TOP 26.1: Vorlage 0143-2026/DaDi – Informationen zur Ausschreibung von Wärmenetzen bei allen Tiefbauprojekten erheben – Änderungsantrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Impuls von Volt/TSP ist richtig, aber das konkrete Instrument die ZAvS mit einer starren Formularliste ist aus Sicht der Grüne Kreistagsfraktion nicht der passende Weg. Der Landkreis kann hier eher über Wissenstransfer, Sensibilisierung, interkommunale Zusammenarbeit und die Klimaschutz-/Klimaanpassungsstrukturen unterstützen.
Daher möchten wir unseren Antrag als Übersetzung des richtigen Impulses in eine realistische Rolle des Kreises verstanden wissen.
Für die Menschen in unseren Kommunen ist es wichtig, dass die kommunalen Wärmeplanungen zeitnah einen klaren Fahrplan aufzeigten Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit und sie brauchen sie jetzt. Deshalb ist jede Unterstützung, die diese Aufgabe erleichtert und beschleunigt, grundsätzlich zu begrüßen. Genau darauf zielt der Antrag von VOLT/TSP ab.
In unserer fraktionsinternen Diskussion sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Prüfantrag zielführender wäre. Anstatt bereits im ersten Schritt ein starres Prozedere mit fertigen Listen festzulegen, sollte der Kreisausschuss beauftragt werden, geeignete und praxisnahe Handreichungen sowie Angebote zu prüfen und zu entwickeln, die die Kommunen gezielt unterstützen.
Diesen Ansatz haben wir in einem Änderungsantrag formuliert. Dabei sollte die von der Fraktion Volt/TSP vorgeschlagene Formularliste ausdrücklich als mögliche Arbeitsgrundlage dienen.
In der Ausschussberatung wurde jedoch deutlich, dass die gewünschte Aufgabenstellung nicht unmittelbar in die Zuständigkeit des Kreises fällt. Zudem wurde festgestellt, dass unser Vorschlag aufgrund der abweichenden Handlungsanweisung formal nicht als Änderungsantrag gewertet werden kann.
Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Änderungsantrag zurückgezogen.
Wir freuen uns jedoch sehr, dass der Impuls auch von Landrat Schellhaas sowie von den Sprecherinnen und Sprechern der SPD-CDU-Koalition positiv aufgenommen wurde – insbesondere mit dem Hinweis, dieses Thema in die Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung einzubringen.
Abschließend begrüßen wir es ausdrücklich, dass Landrat Schellhaas zugesagt hat, diesen Impuls im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit aufzunehmen und das Thema weiter zu prüfen.
Da unser Änderungsantrag zurückgezogen wurde und der ursprüngliche Antrag in seiner konkreten Form aus unserer Sicht nicht passend war, enthalten wir uns.
Vielen Dank.