Redebeitrag im Kreistag am 22.06.2026
Von: Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 11: Vorlage 0060-2026/DaDi, Besetzung der Ombudsstelle
TOP 11.1: Vorlage 0140-2026/DaDi, Änderungsantrag Grüne
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
werte Kolleg*innen und Gäste,
die Amtszeit der Ombudsperson nach SGB II wird für zwei Jahre gewählt.
Herr Dahms ist bereit, die Aufgabe ehrenamtlich für weitere zwei Jahre zu übernehmen. Dafür und für die geleistete Arbeit in den letzten 14 Jahren bedankt sich die Fraktion der Grünen herzlich bei ihm. Unser Dank gilt Herrn Dahms auch dafür, dass er zusätzlich die Aufgabe der Schlichtungsstelle im Sinne des § 15a SGB II und für die Akteneinsichtsverfahren übernommen hat. Und wir bedanken uns auch bei den Mitarbeitenden des Jobcenters, da die Notwendigkeit, die Ombudsstelle in Anspruch zu nehmen, relativ gering ist.
Vornweg, wir werden die Wiederwahl von Herrn Dahms unterstützen.
Gleichzeitig fordern wir jedoch, dass die Ombudsstelle schnellstmöglich paritätisch besetzt wird und eine weibliche Ombudsperson hinzukommt.
Aufgabe der Ombudsstelle ist es, Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen und sich ungerecht behandelt fühlen, als Ansprechstelle zu dienen, wo sie kostenfrei ihr Anliegen vorbringen und gegebenenfalls Unterstützung erhalten können. Es ist uns wichtig, dass es dort auch eine weibliche Ansprechperson gibt. Denn es gibt Frauen, manchmal auch Männer, die aufgrund negativer Erfahrungen, sei es z. B. durch Gewalt oder durch eine Abhängigkeitsbeziehung, zu männlichen Personen kein Vertrauen aufbauen können. Oder es bestehen kulturell bedingte Hemmnisse. Auch diesen Frauen/Personen soll eine Ansprechpartnerin in der Ombudsstelle zur Verfügung stehen, auch dann, wenn es nur wenige betrifft.
2024 Jahren haben wir Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt, nämlich, rechtzeitig vor der neuen Amtsperiode der Ombudsperson solle eine Ausschreibung für eine künftige paritätische Besetzung erfolgen. Damals wurde der Antrag u. a. mit der Argumentation abgelehnt, dass dem nächsten Kreistag nicht vorgegriffen werden soll. Der Kreistag ist nun neu konstituiert und jetzt kann eine Entscheidung zur künftigen paritätischen Besetzung getroffen werden.
Der uns zur heutigen Sitzung vorliegende Bericht der Ombudsstelle zeigt, dass sich mehr als 60 Prozent Männer und weniger als 40 Prozent Frauen durchschnittlich an die Ombudsstelle seit dessen Bestehen gewandt haben. Es beziehen aber ungefähr gleich viele Frauen wie Männer Leistungen nach dem SGB II.
2017, als die Stelle zusätzlich mit einer Frau besetzt war, war das Verhältnis umgekehrt, die Stelle wurde von mehr Frauen in Anspruch genommen.
Gemäß Hessischem Gleichberechtigungsgesetz sind Frauen in gleichem Maße zu berücksichtigen. In der heutigen Sitzung wählen wir Patientenfürsprecher und -sprecherinnen und ihre Stellvertretungen für die beiden Kreiskliniken. Und die Koalition hat vorbildlich eine weibliche und eine männliche Person vorgeschlagen.
Die paritätische Besetzung der Ombudsstelle bietet die Möglichkeit, dass sich die beiden Personen bei Urlaub und Krankheit vertreten können. Wir wollen keine zusätzliche Stelle schaffen, sondern die bestehende soll aufgeteilt werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.