Änderungsantrag der Grünen Fraktion zur Fraktionsvorlage 0118-2026/DaDi der Fraktion VOLT Tierschutzpartei
Informationen zur Ausschreibung von Wärmenetzen bei allen Tiefbauprojekten erheben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Antrag der Fraktion Volt & Tierschutzpartei wie folgt abzuändern.
Der Antrag soll nicht die unmittelbare Anwendung der Abfrageliste vorsehen, sondern als Prüfauftrag formuliert werden. Die vorgeschlagene Formularliste wird als Arbeitsgrundlage verwendet.
Änderungsantrag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, geeignete und praxisnahe Handreichungen und Angebote zu prüfen und ggf. zu entwickeln, die die Kreiskommunen bei der Planung und Ausschreibung von Tiefbauarbeiten zur Nutzung von Synergien zum Aufbau von Nahwärmenetzen unterstützt. Als eine mögliche Schnitt- und Transferstelle kann die zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt Dieburg (ZAvS) bei innerörtlichen Tiefbauprojekten dienen.
Begründung:
Wir wollen sicherstellen, dass kreisweit bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen unsere Kommunen durch das Knowhow auf Landkreisebene unterstützt werden und systematisch geprüft wird, inwiefern Vorkehrungen für den Einbau eines Nahwärmenetzes – sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll – getroffen werden können. Es soll damit erreicht werden, dass alle Kreiskommunen, unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben zur Wärmeplanung, bei der Tiefbauplanung sensibilisiert und unterstützt werden.
Ziel dieses Prüfauftrags ist es, einen kontinuierlichen kreisweiten Wissenstransfer zwischen der Tiefbauplanung und der Wärmeplanung anzustoßen, anstatt hier im ersten Schritt mit bereits fertigen Listen ein starres Prozedere festzulegen.
Die vorgeschlagene Formularausführung eignet sich sehr gut als Arbeitsgrundlage. Durch diesen konstruktiven Ansatz verfolgen wir das Ziel der Effizienz und des Klimaschutzes: Wir teilen die
Einschätzung der Fraktion Volt & Tierschutzpartei, dass Chancen genutzt werden müssen, Baumaßnahmen so zu koordinieren, dass teure Doppelbaustellen vermieden und die Infrastruktur für die Wärmewende bereits während bestehender Tiefbauarbeiten mit vorbereitet wird.
So lassen sich langfristig die Kosten für die Kommunen senken und der Ausbau klimafreundlicher Wärmeversorgung durch intelligente Synergien wird beschleunigt.