Die Zuwendungen aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 49,2 Millionen Euro eröffnen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg die Möglichkeit für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität.
Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Darmstadt-Dieburg, erklärt:
„Mit unserem Antrag zur Kreistagssitzung am 9. Februar 2026 wollen wir sicherstellen, dass die Mittel nicht zur Deckung laufender Defizite oder zur Substitution bereits geplanter Investitionen eingesetzt werden. Das Sondervermögen muss echte zusätzliche Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“
Ziel des Antrags ist es, dem neu zu wählenden Kreistag die strategische Gestaltung des Mitteleinsatzes zu ermöglichen. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, zeitnah konkrete zusätzliche Projekte sowie transparente Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, über die der Kreistag politisch priorisieren kann.
Fraktionsmitglied Martin Tichy ergänzt: „Entscheidend ist für uns, dass durch diese Mittel mehr investiert wird als in den Vorjahren und gezielt zusätzliche, wirkungsstarke und langfristig tragfähige Projekte umgesetzt werden.“
Der Schwerpunkt bei den Investitionen soll dabei – wie vom Bundestag beschlossen – auf Infrastruktur für die Bereiche Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Katastrophenschutz sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden.
„Uns ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Projekte zu einer dauerhaften Reduzierung laufender Kosten und einer Entlastung der Umwelt beitragen“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup, „denn diese führen zur langfristigen Entlastung des Kreishaushalts – etwa bei der Reduzierung von Energie- und Betriebskosten oder solchen, die der Unterhaltung von kreiseigenen Liegenschaften dienen.“
Nach dem Willen der Grünen sollen insbesondere Maßnahmen berücksichtigt werden, die kreisweite Wirkung entfalten, zentrale Aufgaben des Landkreises nachhaltig stärken und zusätzliche Fördermittel von Land, Bund oder EU ermöglichen.
„Das Sondervermögen ist für uns Auftrag und Chance zugleich: für eine moderne Infrastruktur, für Klimaschutz und für soziale Daseinsfürsorge. Wir wollen diese Mittel klug, zusätzlich und zukunftsgerichtet einsetzen im Interesse der Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landkreises“, erklären Schlipf-Traup und Grunwald abschließend.