Von: Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7, Vorlage Nr. 5155-2024/DaDi, Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.09.2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen vor einer Bankrotterklärung.
Der Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.9. macht den Ernst der Lage bewusst: Über 46 Millionen Defizit sind als ordentliches Ergebnis prognostiziert. Der Fehlbedarf frisst die Rücklage auf. Eine Nachtragshaushaltssatzung, zu der wir verpflichtet sind, wird durch die Aufsichtsbehörde ausgesetzt. Zur Legitimation der Mehrausgaben von 28,6 Millionen und des Einnahmeausfalls von 14 Millionen sollen wir über diesen Bericht abstimmen.
Ein Bericht, der ansonsten im Haupt- und Finanzausschuss als Controlling-Instrument zur Kenntnis genommen wurde. Wir befinden uns inmitten einer finanziellen Notstandsverwaltung.
Die Auskömmlichkeit der Finanzierung der grundgesetzlich verbrieften kommunalen Selbstverwaltung ist akut gefährdet. Ohne finanziell ordentlich ausgestattete Landkreise ist kein Staat zu machen!
Bund und Land müssen ihre Finanzpolitik grundlegend ändern. Der Weg führt über eine signifikante Stärkung der kommunalen Steuerbasis. Einerseits durch eine deutliche Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer. Anderseits muss das Land den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung erfüllen.
Doch das Land zeigt sich nicht als Partner der Kreise und Kommunen. Denn aktuell hat die schwarz-rote Landesregierung das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht wie geplant um 600 Millionen erhöht, sondern auf 200 Millionen gedrosselt.
Schwarz-Rot kürzt also 400 Millionen Euro!
Und weiter: Anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung Haushaltschaos und grassierende Unsicherheit bei den Kommunen herbeigeführt. Der Landeshaushalt soll erst im März 2025 verabschiedet werden und deshalb wurden die Planungsdaten zum KFA völlig verspätet zur Verfügung gestellt. Deshalb muss auch der Beschluss über unseren Kreishaushalt ins nächste Jahr verschoben werden. Die vorläufige Haushaltsführung sorgt für Probleme und Unsicherheit bei Investitionen, Stellenbesetzungen und Zuwendungsempfängern. Außerdem treibt die Landesregierung mit dem mittlerweile vorliegenden Finanzplanungserlass die Kommunen ganz bewusst wieder in die Verschuldung, weil wegen des geringeren KFA-Wachstums angekündigt wird, auch unausgeglichene Haushalte wieder zu genehmigen.
Stichworte: Kassenkredite. Hessenkasse.
Insbesondere der Entfall der Bundeszuweisungen für die Flüchtlinge mit 14 Millionen Euro ist weiteres Beispiel, wie uns das Land Aufgaben ausführen lässt und mit der Kostenerstattung im Stich lässt.
Klar, die Mehraufwendungen, die wir heute besprechen, sind gesetzlich verpflichtend. Von der Afrikanischen Schweinepest bis zu sozialen Absicherungen zeigt sich, dass wir die Aufgaben- und Ausgabenlast schultern und in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Wir tragen das soziale Netz aus Integration, Inklusion und die gesamte Daseinsfürsorge.
Meine Fraktion hatte dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt. Mit unserer heutigen Enthaltung werden wir uns der von Aufsichtsbehörde verlangten „anderweitigen Beschlussfassung zur Legitimation der Mehrausgaben“ nicht in den Weg stellen.