Von Torsten Leveringhaus, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 19: Appell an Kommunen für nachhaltige Nahwärmeversorgung (Antrag SKB)
Vorlage 4479-2024/DaDi
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Wucherpfennig,
sehr geehrte Kolleg*innen,
meine erste Rede hier im Kreistag Darmstadt-Dieburg und dann gleich eine nicht ganz so einfache.
Denn, wenn man sich den Titel des Antrages der Fraktion von Soziales Klima Bündnis durchliest, ist es naheliegend, dass wir GRÜNE hier zustimmen könnten. Doch wir werden dem Appell nicht zustimmen und ich werde in meinen nun noch knapp 2,5 verbleibenden Minuten versuchen zu erklären warum.
Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung, welches seit 01. Januar 2024 gilt, gibt es ein Instrument mit dem auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten ein Weg aufzeigt werden soll, wie zukünftig Schritt für Schritt die Wärmeversorgung auf die Nutzung von Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme umgestellt werden kann.
Schon 2021 formulierten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunale Unternehmen:
„Klimaziele allein sind noch kein effektiver Klimaschutz: Entscheidend ist die Umsetzung in den Kommunen, vor Ort. Im Klartext: Für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen im Maschinenraum der Daseinsvorsorge die richtigen Werkzeuge zur Verfügung stehen.“
Und viele Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht, das Gesetz vor Ort umzusetzen und damit ein weiteres gesetzliches Ziel, nämlich die gesamtdeutsche Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, zu erreichen. Und alle drei, Städtetag, Städte- und Gemeindebund und VKU sind relevante Akteure in der Umsetzung.
Wir als Kreistag – nicht nur hier in Darmstadt-Dieburg – sind es nicht. Sicher würde die Zustimmung zu diesem Appell auch nicht schaden. Aber welches Tor öffnen wir damit? Wahrscheinlich fällt fast jeder und jedem hier im Raum sofort ein Appell ein, den man auf die Tagesordnung setzen könnte. Am Ende haben wir eine Inflation die dieses Mittel quasi wertlos macht.
Lassen Sie uns daher bei unseren Aufgaben bleiben und darauf vertrauen, dass in den Kommunen auch kompetente Menschen sitzen, welche die Wärmeplanung angehen. Es gibt ja durchaus einige personelle Überschneidungen – Menschen, die sowohl im Kreistag als auch in der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung sitzen und den Appell, auch ohne Zustimmung heute, gerne in die dortige Beratung mitnehmen können.
Vielen Dank.