Redebeitrag im Kreistag am 11.12.2023
Von Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender in Doppelspitze BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
(Es gilt das gesprochene Wort.)
TOP 20: Vorlage 3651-2023/DaDi
Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“ – Antrag AfD
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
worum geht es eigentlich bei diesem Antrag?
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere gemeinsame Verantwortung, nicht nur für die Belange unserer lokalen Gemeinschaft, sondern auch für die universellen Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität. In einer Zeit, in der wir mit globalen Herausforderungen konfrontiert sind, dürfen wir nicht den Blick für das Wesentliche verlieren: die Würde jedes einzelnen Menschen.
Die Seebrücke ist eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, Menschen in Not auf dem Mittelmeer zu retten und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten. Dies ist nicht nur eine Frage politischer Haltung, sondern eine Frage des Gewissens und der Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat sich zu diesen in der vergangenen Wahlperiode am 09.09.2019 bekannt (s. Vorlagen 2362-2019/DaDi: Den Landkreis Darmstadt-Dieburg symbolisch zu einem sicheren Hafen machen.)
Und wir sind nicht allein! Gemeinsam mit 321 Gemeinden, Städten und Landkreisen sind wir Teil eines starken Bündnisses: Hamburg, Bremen, Berlin, München, aber auch unsere Nachbarn, der Kreis Groß-Gerau, Darmstadt, Aschaffenburg und Frankfurt machen mit (s. hierzu im Einzelnen https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen)
In diesem Kontext ist es bedauerlich, dass die AfD sich gegen die Seebrücke positioniert. Anstatt die Herausforderungen der Migration in einem konstruktiven und humanitären Rahmen anzugehen, verbreitet diese Partei oft rassistische Rhetorik und schürt Ängste.
Wir als Kreistag sollten uns klar von solchen Ansätzen distanzieren und eine positive Haltung zur Seebrücke einnehmen.
Die Unterstützung der Seebrücke bedeutet nicht nur Leben zu retten, sondern auch eine klare Position gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu beziehen. Indem wir uns für eine sichere und legale Einreise für Schutzsuchende einsetzen, setzen wir uns für die Werte ein, die unsere Demokratie stärken – Toleranz, Offenheit und Respekt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Seebrücke nicht nur eine Frage der Humanität ist, sondern auch eine Möglichkeit, unsere Solidarität zu zeigen und zu beweisen, dass wir in der Lage sind, über Parteigrenzen hinweg für das Wohl der Menschen einzutreten.
Und ja, dies beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die Schaffung von Netzwerken und den Aufbau von Strukturen, um eine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen der Migration zu finden. Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist eine Stärke und bedeutet Zukunft, Dynamik und Fortschritt.
Daran arbeitet dieser Landkreis mit seinen Mitarbeiter*innen tagtäglich.
Lassen Sie uns als Kreistag gemeinsam ein starkes Signal für die Seebrücke und gegen rassistische Tendenzen senden. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.