Anfrage zur Sitzung des Kreistags am 16.06.2025
Die Arbeit der Kfz-Zulassungsstelle ist regelmäßig Gegenstand öffentlicher Kritik und Klagen aus Bürgerschaft und Wirtschaft. Vereinzelt wird aus dem unternehmerischen Bereich bemängelt, dass Abläufe die tägliche Arbeit erschweren.
Die Zuständigkeit für die Zulassung wurde im Zuge der Haushaltskonsolidierung vom Landkreis übernommen – verbunden mit der Erwartung erheblicher Mehreinnahmen. Es stellt sich die Frage, ob diese tatsächlich eingetreten sind.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der Fragen zur aktuellen Lage und Leistungsfähigkeit der Zulassungsstelle.
1. Wie viele Zulassungsvorgänge (z. B. Zulassungen, Ummeldungen, Abmeldungen etc.) wurden in den Jahren 2019, 2024 und – soweit bereits verfügbar – 2025 insgesamt bearbeitet?
2. Wie hoch war die Anzahl der eingesetzten Vollzeitäquivalente (VZÄ) in den Jahren 2019, 2023, 2024 und 2025 jeweils im Bereich der Kfz-Zulassung?
3. Wie viele Vorgänge wurden im Verhältnis pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) pro Jahr in den Jahren 2019, 2023, 2024 und 2025 durchschnittlich bearbeitet?
4. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2023 ergriffen, um die Terminvergabe in der Zulassungsstelle zu verbessern?
a. Gab es in diesem Zeitraum technische Ausfälle oder Überlastungssituationen, in denen über das Online-System zeitweise keine Termine vergeben werden konnten?
b. Falls ja, wann und wie lange traten diese Störungen auf und welche Ursachen lagen diesen Ausfällen oder Einschränkungen zugrunde?
5. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit auf einen online vergebenen Termin in der Zulassungsstelle (bitte differenziert nach Standort und Anliegen für die Jahre 2019, 2023, 2024 und 2025)?
6. Wie hoch ist der Anteil online vergebener Termine an der Gesamtzahl aller Termine (in Prozent) in den Jahren 2019, 2023, 2024 und 2025?
7. Wie viele Bürger*innen haben in den Jahren 2023 und 2024 die Online-Terminvergabe genutzt?
a. Wie viele Termine wurden in diesen Jahren jeweils gebucht, aber tatsächlich nicht wahrgenommen?
8. Werden Dienstleistungen der Zulassungsstelle bereits in Kooperation mit Dritten (z. B. Kfz-Zulassungsdiensten oder kommunalen Servicestellen) erbracht?
a. Falls ja, welche konkreten Angebote bestehen derzeit?
b. Gibt es darüber hinaus Bestrebungen, diese Kooperationen auszuweiten oder neue Partnerschaften einzugehen?
9. Gibt es unterschiedliche Bearbeitungswege oder Terminverfügbarkeiten für verschiedene Kundengruppen (z. B. Privatpersonen, Firmenkunden, Zulassungsdienste)?
a. Falls ja, wie unterscheiden sich diese Verfahren und wie verteilen sich die Vorgänge prozentual auf die Kundengruppen in den Jahren 2019, 2023, 2024 und 2025?
10. Gibt es ein systematisches Beschwerdemanagement (z. B. ein Erfassungstool mit Kategorien wie „Terminverfügbarkeit“ oder „Bearbeitungsdauer“)?
a. Falls ja, wie viele Beschwerden zur Terminvergabe wurden in den Jahren 2019, 2023, 2024 und 2025 jeweils monatlich registriert?
11. Wie bewertet die Verwaltung die Effizienz und Bürgerzufriedenheit seit
a) der Einführung der Online-Terminvergabe,
b) dem Wechsel von dezentraler (kommunaler) zu zentraler (kreisweiter) Zuständigkeit?
12. Im Haushaltssicherungskonzept 2023 ist für die Produktgruppe „Kfz-Zulassung“ eine jährlich erzielbare Ergebnisverbesserung von 500.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.
a. Auf welche konkreten betriebswirtschaftlichen Berechnungsgrundlagen stützt sich diese Annahme?
b. Welche Maßnahmen – etwa Mehreinnahmen, Ausgabensenkungen oder strukturelle Veränderungen – sollen zur Erreichung dieses Ziels beitragen und wurden diese bisher realisiert oder sind diese bereits wirksam?