Änderungsantrag im Kreistag am 31.03.2025
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026 – Wirtschaftliche Konsolidierung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) GmbH des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Vorlage-Nr. 5703-2025/DaDi
Beschlussvorschlag:
- Die Geschäftsführung der MVZ GmbH wird beauftragt, bis zum 30.06.2025 ein Konzept vorzulegen, wie die MVZ GmbH ihre Einnahmen- und Ausgabensituation so verbessern kann, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2026 und folgenden kein Defizit mehr entsteht.
- Neue Arztsitze dürfen nur übernommen und/oder neue Betriebsstätten dürfen nur eingerichtet werden, wenn sichergestellt werden kann, dass dadurch kein Defizit erwirtschaftet wird.
Begründung:
Die MVZ GmbH hat im Jahr 2023 im Ergebnis mit einem Defizit von 1.132.688 € abgeschlossen. 2024 wurde mit einem Defizit von 1.438.408 € geplant und für 2025 mit einem Defizit von 599.852 €. Im Wirtschaftsplan 2025 wird für die einzelnen Betriebsstätten erläutert, dass 2025 mit einem besseren Ergebnis zu rechnen sei. In der Regel wird dies mit einer besseren personellen Besetzung und höheren zu erwartenden Fallzahlen begründet. Es gibt kaum Hinweise darauf, dass strukturelle Verbesserungen z. B. in Abläufen der Betriebsstätten und Organisation vorgenommen werden, um weitere Defizite zu verhindern.
Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Landkreis ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb hat der Landkreis freiwillig zusätzliche Verantwortung durch Gründung von Medizinischen Versorgungszentren übernommen. Nach wie vor ist es dennoch für den Landkreis eine freiwillige Leistung, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung fällt.
Der Gesamthaushalt des Landkreises und die gesetzliche Aufgabe der stationären/klinischen Versorgung sind hoch defizitär und die Kommunen kommen mit der Zahlung der Kreisumlage an ihre Leistungsgrenzen. Deshalb ist es erforderlich, dass die MVZ GmbH künftig den Kreishaushalt nicht mehr mit weiteren Defiziten belastet.