Kreistag 23.4. 2018, Walter Sydow
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Finanzkrise hat riesige Löcher in die meisten kommunalen Haushalt gerissen, so auch in den Haushalt unseres Kreises. Wir haben dies alle nicht verschuldet, müssen aber mit den gravierenden Folgen leben, sie irgendwie auffangen.
Solche Löcher können, wenn die finanziellen Rücklagen verbraucht sind, nur durch sogenannte Kassenkredite finanziert werden, sofern man sie nicht durch schmerzhafte Steuererhöhungen oder andere Einschnitte zügig von der Bürgerschaft tragen lässt.
Solche Kassenkredite sind finanziell und auch rein rechtlich kein akzeptabler Dauerzustand.
In den letzten Jahren waren die Zinsen für die Kassenkredite ausgesprochen niedrig, ja ab und zu sogar leicht negativ, aber das kann sich ändern. Wenn die Zinsen deutlich steigen, ist die Zinsbelastung durch die Kassenkredite eine große Bürde. Bei 111 Millionen Euro Kassenkredit führt ein Zinssatz von 1% immerhin zu einer jährlichen Zinszahlung von beträchtlichen 1,11 Mio. Euro.
Zur Lösung des Kassenkredit-Problems bietet das Land Hessen die sogenannte Hessenkasse an. Ein pfiffiges Projekt, das im Juli 2017 vom Land vorgestellt wurde.
Vereinfacht bedeutet dies für uns:
Vom derzeitigen Stand der Kassenkredite des Kreises von etwa 111 Mill Euro trägt der Landkreis die Hälfte, in dem er über entsprechend viele Jahre je Einwohner jährlich 25 Euro an das Sondervermögen Hessenkasse zahlt. Das sind überschlägig bei 300.000 Einwohnern für unseren Landkreis jährlich 7,5 Mill Euro. Die andere Hälfte, plus das kaum zu kalkulierende, beträchtliche Zinsrisiko trägt die Hessenkasse, finanziert durch das Land.
Allerdings muss sich der Kreis verpflichten, zukünftig seine Haushalte strikt auszugleichen. Das ist eine sinnvolle, aber auch sehr anspruchsvolle Auflage und ermahnt uns zu einer strikten Ausgabedisziplin und zum Verzicht auf manche Maßnahmen, die wünschenswert sind oder scheinen. Auch unsere Kreis-CDU wird damit ermahnt, z.B. auf Vorstöße zu verzichten wie Unterstützung von Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen von Schwimmbädern pro Fall mit bis zu 500.000 Euro. Siehe den heutigen Top 25.
Wir sollten dieses Hessenkasse-Angebot annehmen, wird doch damit unser beträchtliches Kassenkredit-Problem gelöst. Sehr wünschenswert wäre, wenn es dem Landrat gelingt, die Zahlungsverpflichtung von 25 Euro je Einwohner auf einen längeren Zeitraum zu strecken, bedeutet doch die Zahlungsverpflichtung von jährlich etwa 7,5 Mill Euro eine große Belastung für den Kreishaushalt, der nach heutigen Planungen kaum zu bewältigen ist.