Kreistag, 12.12.2016, Marianne Streicher-Eickhoff
TOPs 15 bis 19:
MVZ-Gesellschaftsvertrag
MVZ-Betrauungsakt
MVZ-Ausfallbürgschaften
MVZ-Neugründung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
die Gesundheitspolitik entwickelt sich zum beherrschenden Thema unseres Kreistages. Das ist aufgrund der äußeren Randbedingungen sicher notwendig, um die Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen.
Immer wieder sollten wir u.E. jedoch darüber diskutieren, ob unser nicht nur politisches sondern zunehmend finanzielles Engagement zwingend notwendig ist – und vor allem, ob es zu dem Ziel führt, das wir uns vor ca. 5 Jahren, als wir die erste (nicht vollendete) Gründung in Reinheim vorbereiteten, gesteckt hatten:
Wir wollten die allgemeine ärztliche Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellen. Sicherlich ein legitimes und notwendiges Anliegen der Daseinsvorsorge. Die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren erschien uns der richtige Weg. Da die Gesetzeslage zum damaligen Zeitpunkt die Gründung von MVZs als fächerübergreifende Einrichtungen erforderte, haben wir z.B. in Ober-Ramstadt die hausärztliche Versorgung zusammen mit einer internistischen Praxis gekoppelt.
Ich erinnere: Allgemeinärztliche Versorgung als Daseinsvorsorge war der Grundgedanke.
Mit den weiteren MVZ-Gründungen haben wir uns davon entfernt.
- Jugenheim: Orthopädie und Neurochirurgie
- Groß-Umstadt: Radiologie und Gynäkologie
- Groß-Umstadt: Chirurgie (nach Gesetzesänderung und der heutigen Änderung des Gesellschaftervertrages ist die fächerübergreifende Regelung entfallen und wir gründen ein MVZ mit 2 halben chirurgischen Stellen).
Neben dem Abschied von der allgemeinärztlichen Versorgung und der fächerübergreifenden Versorgung gründen wir auch nicht mehr in der Fläche, sondern an den Klinikstandorten.
Warum tun wir das? Welche Ziele verfolgen wir?
Aus den aktuellen Beschlussvorlagen geht deutlich hervor, dass die MVZs nicht mehr die Flächenversorgung im Landkreis
sondern die Stärkung unserer Klinikstandorte zum Ziel haben.
Ferner die Steuerung von Patientenströmen in unsere Kliniken und
die Vermeidung von Abwanderung von Arztsitzen – und hier insbesondere wertvoller Facharztsitze, deren Niederlassungsbereiche über den Landkreis hinausgehen.
Wir steigen damit in die vermeintlich lukrativere ambulante fachärztliche Versorgung ein.
Betriebswirtschaftlich erscheinen die von der Geschäftsleitung eingeleiteten Schritte konsequent – politisch müssen wir sie u. E. jedoch immer wieder hinterfragen.
Wir investieren wir in erheblichem Ausmaß, stellen Bürgschaften zur Verfügung und benötigen dafür den vorliegenden Betrauungsakt, um ggf. auf der rechtssicheren Seite zu sein, wenn wir unterstützend in das Marktgeschehen eingreifen.
Leider gibt der Beteiligungsbericht 2014 –neuerer liegt leider nicht vor – für das Rumpfjahr in Ober-Ramstadt neben einem geringen Überschuss, der sich nach glaubhaften Aussagen positiv entwickelt – auch einen glaubhaften Ausblick auf die Risiken wider.
Fachkräftemangel – wir hatten das bei dem Personalkostenanstieg der Kliniken
Kostendruck und Budgetierung im niedergelassenen Bereich
Chancen liegen im weiteren Wachstum.
Diese Chancen wollen wir mit den heutigen Schritten nutzen. Zum einen für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in MVZs – aber auch zur Unterstützung unserer Kreiskliniken.
Chancen, meine Damen und Herren sind jedoch nicht gleichzusetzen mit Erfolgen. Sie sind Optionen auf Erfolge, die wir heute wahren wollen.
Ob das der für den Kreis wirtschaftlich richtige Weg ist, wird sich herausstellen müssen.
Oder, ob es der Weg ist, der vorhersehbare finanzielle Defizite aufgrund übergeordneter gesundheitspolitischer Entscheidungen den Landkreisen und Kommunen aufbürdet, während sich Private aus dem einstigen profitablen Geschäft zurückziehen, wird sich zeigen müssen.
Wir Grünen sind uns aber sicher, dass der eingeschlagene Weg der notwendige ist, um in absehbarer Zeit die ärztliche und fachärztliche Versorgung zu gewährleisten.
Wir sind allerdings auch der Meinung, dass weitergedacht werden muss, um dezentrale, allgemeinärztliche und pflegerische Angebote zu unterstützen und ggf. erarbeiten, die einer alternden Bevölkerung entgegengehen.