GRÜNE aus Stadt und Kreis: Der Ausstieg des Kreises aus der StraDaDi GmbH ist ein fataler Fehler
Völlig überraschend hat der Erste Beigeordnete Lutz Köhler (CDU) eine Beschlussvorlage in die Kreistagsgremien eingebracht, die Mitgliedschaft in der StraDaDi GmbH zu kündigen. Die StraDaDi GmbH ist die 2019 gemeinsam vom Kreis Darmstadt-Dieburg, der Stadt Darmstadt und der HEAG mobilo GmbH als Betreiberin der Straßenbahnen gegründete Gesellschaft für die Planung und den Ausbau der Straßenbahn in den Landkreis. Kern dieses Ausbaus ist der Neubau einer Straßenbahn von Weiterstadt durch Darmstadt bis nach Roßdorf mit einer möglichen Verlängerung bis nach Groß-Zimmern.
„ÖPNV und damit umweltfreundliche Mobilität muss man konsequent ausbauen und nicht abwürgen, bevor die Planungen überhaupt richtig begonnen haben“, kritisiert Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, deutlich. „Der Autolandrat Schellhaas (SPD) und sein Beifahrer Köhler (CDU) streichen nicht nur den ÖPNV zusammen. Sie lassen viele Menschen aus dem Kreis auf ihren Wegen in die Stadt Darmstadt und darüber hinaus dauerhaft ohne attraktive schienengebundene Alternative zum Auto zurück. Gleichzeitig forcieren sie weiter einseitig die Planungen zum Ausbau von B38 und B45.“
Aus Sicht der GRÜNEN ist die Kündigung ein weiterer Schritt zum Abbau des ÖPNV im Kreis, den der Vizelandrat Köhler bereits betreibt. Er und die CDU wollen nicht den Umbau zum klimafreundlichen Verkehr voranbringen. Sie verharren in alten Mustern und setzen auf Straßenbau und Auto.
„Wir investieren in Darmstadt seit Jahrzehnten erfolgreich Millionen in den Ausbau der Straßenbahn. Mit dem Ergebnis, dass die Fahrgastzahlen jährlich steigen und die Stadt vom Autoverkehr entlastet wird. Mit der StraDaDi GmbH sollte der Kreis von der Attraktivität der Straßenbahn und dem Know-How der HEAG mobilo profitieren. Gleichzeitig wäre die Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet worden. Eine Win-win-Situation für Stadt und Kreis“, betont Heiko Depner, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Darmstadt. „Der Ausstieg aus der StraDaDi GmbH ist ein eklatanter Vertrauensbruch und zeigt, dass die aktuelle Kreisspitze und Koalition weder den Klimaschutz ernst nehmen, noch die Verkehrswende umsetzen möchte.“
Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Darmstadt, betont die Verantwortung des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger: „Der Landkreis investiert zu wenig in den ÖPNV. Wenn wir uns auf mehr Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verständigen, dann dürfen das nicht nur Lippenbekenntnisse sein. Konkret geht es immer um die Finanzierung. Hier erwarten wir vom Landkreis mehr Investitionen.“
„Nach Jahrzehnten der gegenseitigen Vorwürfe war die Gründung der StraDaDi GmbH im Jahr 2019 ein wichtiger Baustein, die Verkehrsprobleme des Kreises Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt gemeinsam anzugehen und dabei konsequent auf den Ausbau des ÖPNV zu setzen“, betont Torsten Leveringhaus, Landtagsabgeordneter und Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg. „Die einseitige Kündigung der Mitgliedschaft und Mitarbeit in der StraDaDi GmbH durch den Landkreis bedeutet nicht nur das vorläufige Aus für die Planungen zum Ausbau der Straßenbahn in den Landkreis. Sie zerstört auch das in den letzten Jahren langsam gewachsene gegenseitige Vertrauen, bei der Lösung der Verkehrsprobleme in der Region gemeinsam voranzugehen.“