KT Sitzung am 11.02.2019
Renate Battenberg
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Schulen sind ein Mikrokosmos und ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Tendenzen der Gesellschaft zeigen sich in gleicher Weise in den Schulen. Hier erleben wir, was auch anderswo erfahrbar ist, eine Verschiebung der Werte im alltäglichen Miteinander, beleidigende, herabwürdigende Bemerkungen auf Facebook zum Beispiel: Hasserfüllte Kommentare bis hin zu Gewalt- oder sogar Morddrohungen. Gewalt wird zunehmend in die sogenannten Sozialen Medien verlagert. Und da werden schon mal in Beiträgen der Jugendlichen Mitschülerinnen oder Mitschüler der Lächerlichkeit preisgegeben oder auch bedroht. Diese Form von Gewalt wird meist ausgeübt, ohne dass sie aktenkundig wird.
Im Antrag der AfD wird nun eine jährliche Auflistung, eine Statistik über das Ausmaß von Gewalt an den Schulen im Landkreis gefordert. Diese zu erstellen wäre ja dann Sache des Staatlichen Schulamtes, denn der Landkreis selbst ist zwar verantwortlich für die Schulgebäude, nicht aber für die Ausgestaltung des Unterrichts oder das Verhalten der Schülerinnen und Schüler.
Ist es denn zutreffend, dass Gewalt an den Schulen des Landkreises zunimmt? Dies ist die erste Frage, die hier zu stellen ist. Und dazu lautete die Antwort des Leiters des Staatlichen Schulamts in der Ausschusssitzung: Es gibt wenige Fälle im Landkreis Darmstadt Dieburg von Gewalt an Schulen, und von einer Steigerung kann schon gar nicht die Rede sein. Natürlich kommt es zu verbaler Gewalt von Eltern ebenso wie von Schülerinnen und Schülern gegenüber dem Lehrpersonal. Auch ist zu beobachten, dass die Hemmschwelle, einzelne Lehrer und Lehrerinnen zu belästigen, abgenommen hat, wie mir von einem Lehrer berichtet wurde. Doch darum geht es hier nicht.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag vom April 2018 ist zu lesen, dass zwar landesweit eine leichte Zunahme von Gewaltdelikten an den 1800 Schulen von 2016 auf 2017 gibt, und zwar um 7 %. Im Bericht wird aber auch darauf verwiesen, dass die Zahlen in den letzten fünf zurückliegenden Jahren Schwankungen unterlagen. Werner Hölzer, GEW-Referent für Gewaltprävention, sagt sogar, dass Gewalt an Schulen vor zehn Jahren noch größer war. Doch gibt es, und zwar nicht erst neuerdings, viele Übergriffe- meist Mobbing untereinander, Drohungen und Rempeleien gegen Lehrer und andere. Für unsere Landkreisschulen sind dazu keine genauen Zahlen bekannt, und ein Rückschluss aus den Landeszahlen ergäbe weniger als ein Gewaltdelikt pro Schule und Jahr.
Zu betonen ist aber: Was wir alle medial erfahren oder subjektiv empfinden, steht auch in Verbindung mit einer Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens, und dieses steht im Kontrast zu den verfügbaren Zahlen: So zu lesen in der Antwort des Kultusministers. Die AfD trägt mit ihrer ständigen Panikmache im Land einen Gutteil der Schuld daran, dass ein Popanz der Gewalt aufgebaut wird, der mit der Realität wenig zu tun hat.
Eine Beschäftigung mit dem Phänomen Gewalt an Schulen ist weiterhin wichtig. Die Mittel, die wir jetzt schon haben, müssen genutzt werden, als da sind der Einsatz der unterrichtsbegleitenden Betreuungskräfte, die Stärkung der Jugendsozialarbeit an Schulen, Fachveranstaltungen zum Thema und das Programm „Prävention im Team“. Dies sind die richtigen Schritte im Bereich Prävention. Eine jährliche Abfrage, wie sie die AfD fordert, ist dafür nicht zweckdienlich.
Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion B90/DIE GRÜNEN den Antrag ablehnen.