Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 15.09.2025
Von: Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 13: Vorlage 6025-2025/DaDi, Gemeinsamer Nahverkehrsplan für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg
TOP 13.1: Vorlage 6085-2025/DaDi, Änderungsantrag Grüne
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Nahverkehrsplan (NVP) stellt die wesentliche Grundlage für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV dar. Es werden darin die verkehrlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele für die weitere Ausrichtung des ÖPNV in den nächsten Jahren definiert.
Wir bedanken uns zunächst für die Erstellung des ersten Teils bei den Mitarbeitenden der DADINA und der ÖPNV-Koordination, die diese Herausforderung nach einer Aufhebung des Auftrages an ein Beratungsbüro in Eigenleistung bewältigt haben
Gute Nahverkehrsverbindungen, eine gute Verknüpfung des Nahverkehrs mit den überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein möglichst umweltfreundlicher, verlässlicher und barrierefreier Zugang zum ÖPNV für die Menschen im ganzen Kreisgebiet sind für uns Grüne wichtige politische Zielsetzungen. Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, um den CO2– und weiteren Schadstoff-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren und damit zur Erreichung der Klimaziele und zum Umweltschutz beizutragen. Dazu gehört es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel selbst von Antrieben mit fossilen Brennstoffen wegkommen. Deshalb erachten wir es unter anderem als wichtig, dass sowohl im Stadt- als auch im Kreisgebiet der Anteil an Elektro-Bussen vergrößert wird und für die dieselbetriebene Odenwaldbahn neue Fahrzeugtechnologien zur Anwendung kommen sollen.
Der ÖPNV ermöglicht für Menschen in verschiedensten Lebenssituationen Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft. Das Ziel Barrierefreiheit muss deshalb für alle Bereiche von der Haltestelleninfrastruktur bis zum Fahrscheinkauf gelten. Barrierefreier Zugang ist auch das Ziel unseres Änderungsantrags zum Anforderungsprofil, dass Orten aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, die durch mehrere Linien umsteigefrei mit der Darmstädter Innenstadt verbunden sind, zumindest eine Linie die bisher einzige barrierefreie Haltstelle ‚Schloss‘ angeboten werden soll.
Wir freuen uns, dass ausnahmsweise die Koalition einem Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion Zustimmung in den Ausschüssen signalisiert hat und bitten auch heute darum.
Der gemeinsame Nahverkehrsplan der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist ein sehr gutes Beispiel für eine kooperative Zusammenarbeit und den Ausgleich der Interessen beider Gebietskörperschaften über den Zweckverband der DADINA, die seit 28 Jahren hervorragende Arbeit leistet.
Der On-Demand-Verkehr mit dem DADI-Liner ist eine innovative und wichtige Ergänzung zum Linienverkehr in bisher nicht erschlossenen oder sehr wenig nachgefragten Bereichen. Er darf jedoch nicht zum reinen Einsparungsmittel werden, das bisher verbindliche Verkehrsangebote ersetzt und über die erforderliche Bestellung den Zugang zum ÖPNV erschwert.
Dem NVP-Plan wird unter dem Vorbehalt der Finanzierung der einzelnen Maßnahmen zugestimmt.
Bund und Land müssen die Kommunen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots besser finanziell unterstützen, denn er ist ein wesentlicher Bestandteil zur Erreichung der Klimaziele und der Daseinsvorsorge sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich.
Wir werden der Vorlage zum Nahverkehrsplan Teil 1 zustimmen.