KT Sitzung, 22.06.2020
Christian Grunwald, Fraktion Bü90/Die GRÜNEN, sozialpolit. Sprecher / stellv. Fraktionsvorstand
Antrag SPD, Grüne, FDP: V-Nr.: 3003-2020/DaDi
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Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Warum strategische Sozialplanung?
Ziel ist die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur, die Verringerung sozialer Ungleichheit und nachhaltige Armutsbekämpfung. Strategische Sozialplanung ist ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort – in den Städten und Gemeinden, sogar noch kleinräumiger: im Ortsteil, (oder fachtechnisch ausgedrückt und hier legt die Sozialplanung den Fokus drauf) im Sozialraum unseres Landkreises. Strategische Sozialplanung ist ein wichtiger Teil kommunaler Sozialpolitik.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Strukturen in Kommunalverwaltungen aufeinander abgestimmt werden. Wesentliche Elemente dieses Prozesses sind 1.) eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit der Verwaltung(en) 2.) ein hohes Maß an Transparenz und 3.) Kommunikation³ (hoch3) zwischen allen Beteiligten in den Sozialräumen. Letztendlich handelt es sich um die Sozialplanung 3.0 und die Landkreisverwaltung ist diejenige die das Know-How und den Sozialstaatlichen Dienstleistungsauftrag hat.
Für die Einführung einer strategischen, integrierten Sozialplanung bedarf es es eines Konzeptes und der Definition, was an Ressourcen aufzubringen ist. Um die Verabschiedung dieses ersten Schrittes geht es in diesem hier vorliegenden Koalitions- Antrag.
Für uns GRÜNE sind zentrale Anliegen der Aufbruch in ein sozialräumliches Denken und Handeln in der Lokalisierung und Bekämpfung von Armut: Das Aufbrechen „versäulter Planungs- und Handlungsstrukturen“, wie es Frau Hölzel, die Erste Beigeordnete aus dem Partnerlandkreis Zwickau so sympathisch formulierte. Dies ist ein zentraler Effekt dieser Reform der Arbeitsweise der Sozialverwaltung.
Die Strategische Sozialplanung, als Ausformung einer modernen und partizipativen Sozialpolitik, deren Ziel es ist „alle Hilfen aus einer Hand“ zur Verfügung zu stellen, wird hierbei auch Dezentralisierungseffekte mit sich bringen. Deswegen der strenge Verweis auf die Zukunftswerkstatt.
Des Weiteren muss zwischen allen Partner*innen in diesem komplexen und vielschichtigen Prozess klar sein: Kommunikation, immer auf Augenhöhe! Es gibt kein top-down, wenn nur ein bottom-up und alle Partner der Sozialplanung sind gleichberechtigt: Betroffene, Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Träger und Vereine und die Landkreisverwaltung.
Die Implementierung der wissenschaftliche Begleitung verstehen wir als Verpflichtung zur Qualitätssicherung. Mit der Evangelischen Hochschule, der Hochschule Darmstadt (H_DA) und der Technischen Universität (TU) haben wir ein regionales Potential der angewandten Sozial- und Gesellschaftswissenschaften. Diese wollen wir für einen strukturierten und nachhaltligen Prozess gewinnen.
Vom neuen Jugendamtsleiter, Herrn Röder, haben wir aktuell im JHA gehört, dass die CORONA-Krise mit dem Projekt „die 3. Hand“ integrierte Arbeitsweisen intern möglich gemacht hat, die so bis dato nicht praktiziert wurden. Die Strategische Sozialplanung wird hieran anknüpfen.
( Mit Blick in die vergangenen Wahlperioden gehen wir mit der strategischen Sozialplanung die Schritte, die wir bereits 2012 im Rahmen der Verabschiedung des Maßnahmekataloges zu den Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gehen wollten. )
Gerade die Corona-Krise zeigt uns die Notwendigkeit in der Sozialpolitik Veränderungen anzustreben. Denn es wäre, um es mit den Worten von Albert Einstein zu sagen, die reinste Form des Wahnsinns, alles beim alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Stimmen Sie zu und lassen sie uns somit einen klaren Handlungsauftrag geben.