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29. August 2020
Warum zwei Wahltermine festlegen, wenn man die Wahlen an einem Tag zusammenlegen kann? Die Vorteile liegen doch klar auf der Hand! Die Wähler:innen müssen nicht zweimal zum Wahllokal dappen. Das Rathaus muss nicht zweimal Wahlkarten versenden. Die Ehrenamtlichen müssen nicht an zwei Sonntagen einen halben Tag an der Wahlurne absitzen. Kurz: Man spart Zeit und Geld. Und das ist nur der praktische Teil. Viel wichtiger: Die Wahlbeteiligung steigt durch die Zusammenlegung an. Ist nicht die Wahlbeteiligung ein Maßstab für eine funktionierende Demokratie? Eine hohe Wahlbeteiligung muss doch Ziel aller Demokraten sein! Ist doch logisch, oder?
Aber warum sagt das Wahlgesetz, dass zeitlich nah gelegene Wahlen zusammengelegt werden KÖNNEN, aber nicht zusammengelegt werden MÜSSEN? Gibt es noch andere demokratische Ziele außer einer hohen Wahlbeteiligung?
Die Antwort kennen wir. Wahlen beeinflussen sich gegenseitig. Und die am Wahltag beherrschenden Themen und Stimmungen bestimmen das Wahlergebnis. „Wie kann das sein“ – werden jetzt manche rufen – „wir sind doch frei entscheidende Personen. Und wir als mündige Bürger:innen können gut unterscheiden zwischen Bundesebene, Landesebene, Kreisebene, Gemeindeebene und zwischen Bürgermeisterwahl und Landratswahl.“
Wer dies behauptet, wird auch behaupten, dass seine Kaufentscheidungen im Supermarkt nicht durch Werbung beeinflusst sind. Insgeheim glauben wir alle von uns selbst, dass wir nicht beeinflussbar sind. Die gesamte Werbeindustrie beweist das Gegenteil. Und der Aufstieg der Firma Google zum weltumspannenden Konzern resultiert aus einer sehr dezenten aber allgegenwärtigen Beeinflussung von uns. Wir merken es kaum, wir spüren es nicht, aber die Beeinflussung ist messbar und wird in Geld aufgewogen.
Zurück zum Wahlgesetz. Den Verfassern war selbstverständlich bewusst, dass bei der Zusammenlegung von Wahlen nicht nur bei der Wahlbeteiligung ein erkennbarer „Mitnahmeeffekt“ stattfindet, sondern selbstverständlich auch ein (weniger sichtbarer) parteipolitischer Mitnahmeeffekt stattfindet.
„Aha – es geht also nur um parteipolitisches Geschacher bei der Bestimmung des Wahltermins„, möchte man da rufen. Was ist für meine Partei günstiger? Eine Zusammenlegung oder eine Trennung?
Gehen wir noch einen Schritt weiter. „Die Politik ist so abgehoben. Die machen doch ohnehin, was sie wollen. Die schauen doch gar nicht auf die einfachen Bürger.“ Wie oft habe ich das in den letzten Jahrzehnten gehört? Kein Wahlstand, an dem nicht wenigstens eine Besucher:inn diese Botschaft verkündet hat. Und oft wird auf die Lösung der Schweizer „Volksabstimmung“ verwiesen. In der Schweiz dürfen die Bürger wenigstens direkt mitbestimmen. Das ist echte Demokratie!
Wie funktioniert die „Volksabstimmung“ in der Schweiz? Die Schweiz hat sogenannte „Blanko-Abstimmungstermine“. 4 mal im Jahr. Rund 370 mal seit dem 2. Weltkrieg. Warum aber sind die Schweizer Bürger so blöd und legen die 3-4 Wahltermne pro Jahr nicht zusammen? Das ist doch katastrophal für die Wahlbeteiligung! Weil die Schweizer:innen wissen: Wer zur Wahl geht, sollte sich vorher auch mit den Inhalten auseinandergesetzt haben. Weil es nicht der Demokratie dient, wenn alle Ebenen und Themen einmal im Jahr in einen großen Topf geschmissen werden.
Und nun zum Landkreis Darmstadt-Dieburg. 2021 finden bei uns 3 Wahlen statt: Die Kommunalwahl am 14. März. Die Landratswahl – die Termine (voraussichtlich zwei Wahlgänge) wurden vom Kreistag noch nicht bestimmt. Und die Bundestagswahl im September.
Ich bin der Meinung, vier Wahltermine pro Jahr sind keine Zumutung für die Demokratie. Ein Wahlkampf ist für mich nicht nur ein notwendiges Übel, eine unangenehme Begleiterscheinung von Demokratie. Der Wahlkampf ist aus meiner Sicht die Basis der Demokratie. In Parteien organisierte Bürger:innen versuchen, ihre Mitbürger:innen für ihre Ziele zu begeistern.
Ich bin 6 mal als Direktkandidat in einen persönlichen Wahlkampf gegangen. Ohne ernsthafte Chancen zu gewinnen. Das hat – am Ergebnis gemessen – nur viel Zeit und Geld gekostet. War das undemokratisch? Im Gegenteil: Demokratie lebt vom Engagement der Bürger:innen. Und wer es für eine Zumutung hält, 4 mal im Jahr ein Kreuzchen bei der Briefwahl zu machen, sollte auch am Ende nicht die Wahl entscheiden. -ah –
Zur Person:
Jahrgang 1964, lebt in Kranichstein
Berufliche Stationen:
- Dipl.-Ing. Architekt und Stadtplaner
- Stadtplaner und Architekt bei verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern: Stadt Langen, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Stadt Darmstadt, Stadt Viernheim, Bauverein AG
Politische Stationen:
- Seit 1986 bei den Grünen, darunter einige Jahre als Kreissprecher der Grünen Darmstadt-Dieburg
- Mehrere Jahre Gemeindevertreter in Roßdorf (B90/Die Grünen) und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Darmstadt-Dieburg
- seit 1. Oktober 2019
Hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter
Website zur Landratskandidatur: www.robertahrnt.de