Redebeitrag im Kreistag am 15.09.2025
Von Martin Tichy, Fraktionsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 19, Vorlage 6045-2025/DaDi, Berichte der Kreiskliniken und MVZ vereinfachen,
verstetigen und vereinheitlichen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erfolgt die Berichterstattung der Kreiskliniken an den Kreistag in unregelmäßigen Abständen, mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und mit sehr unterschiedlichen Inhalten.
Für die MVZ GmbH gibt es, außer dem Wirtschaftsplan, überhaupt keine regelmäßigen Berichte an den Kreistag. Angesichts der strukturellen und finanziellen Herausforderungen für die stationäre medizinische Versorgung – einer zentralen Pflichtaufgabe des Kreises – und zunehmend der für den Kreis absolut freiwilligen Beteiligung an der ambulanten Versorgung, ist dies für uns ein nicht zufriedenstellender Zustand.
Aus unserer Sicht kann sich die Information der Kreiskliniken an den Kreistag nicht auf die unregelmäßigen Quartalsberichte und den Wirtschaftsplan beschränken. Dass wir mit dieser Meinung nicht alleine sind, folgern wir auch aus der aktuellen Haushaltsverfügung des Regierungspräsidiums, das zusätzliche Berichte über den Projektfortschritt des Konsolidierungsprogramms und erste Beschlüsse zur Defizitreduzierung der Kreiskliniken einfordert.
Mit unserem Antrag zu stark vereinfachten und standardisierten Kurzberichten für jede Sitzungsrunde wollen wir diese Lücke schließen. In der Vorberatung wurde auf unseren Antrag entgegnet, dass die zeitliche Verzögerung der Quartalsberichte auch durch die Gremienläufe und Sitzungskalender von Betriebskommission und Kreistag verursacht würde. Wir sagen, die Kurzberichte sollen deshalb gleichzeitig und direkt an den Kreistag und die Betriebskommission gehen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir in die Zuständigkeiten der Betriebskommission eingreifen würden. Dies ist weder unsere Absicht, noch können wir dies nachvollziehen. Die Betriebskommission ist für das operative Tagesgeschäft, der Kreistag für die strategische und finanzielle Entwicklung zuständig. Um diese zu erkennen und zu bestimmen, ist eine zeitnahe und kontinuierliche Berichterstattung zu wenigen zentralen Kennzahlen aus unserer Sicht unerlässlich.
Dritter und letzter Punkt ist die Sensibilität der Kennzahlen, bei denen es sich zumindest teilweise um Aspekte handelt, die Vertraulichkeit erfordern und die den Mitbewerbern nicht zugänglich gemacht werden sollten.
Dieser Punkt ist wichtig und richtig und genau solche Punkte zu klären, hierfür ist die Vorberatung ja auch da.
Wir sehen weder eine verpflichtende Vorgabe, noch eine zwingende Notwendigkeit, die Kurzberichte zu veröffentlichen. Sie erfordern aber auch keine solche Geheimhaltung, dass sie nicht an den Kreistag geliefert werden könnten.
Unser Antrag soll eine offensichtlich bestehende Lücke schließen, die Entwicklung der medizinischen Versorgung näher an den Kreistag herantragen und damit auch für mehr Vertrauen in unsere Entscheidungen bei der Bevölkerung, den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten sorgen.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.