Von Claudia Schlipf-Traup (Fraktionsvorsitzende in Doppelspitze) und Martin Tichy (Fraktionsmitglied)
TOP 7: Stradadi GmbH – Kündigung der Mitgliedschaft, Vorlage 4401-204/DaDi
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kündigung der Mitgliedschaft in der Stradadi GmbH werden wir GRÜNE nicht zustimmen. Denn damit wird verkehrspolitisch für die Region des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt das vollkommen falsche Signal gesetzt.
Die Botschaft lautet: Die Straßenbahn von Darmstadt in den Landkreis nach Osten über Roßdorf bis Groß-Zimmern und nach Westen bis Weiterstadt ist politisch nicht gewollt. Investitionen, um die Verkehrswende konsequent voranzubringen, den ÖPNV attraktiver zu machen und somit im Verkehrsbereich konsequent zur CO2-Einsparung beizutragen, sind mittelfristig nicht vorgesehen. So steht in der Begründung zur Vorlage, dass auch bei einer positiven Entwicklung der Nutzen-Kosten Untersuchung dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel für den dauerhaften Betrieb weiterer Straßenbahnlinien zur Verfügung stehen. Somit verliert die Beteiligung an der Stradadi GmbH ihre Existenzgrundlage.
Die Verkehrsprobleme in der Region können nach Meinung der GRÜNEN nur bewältigt werden, indem der Landkreis und die Stadt Darmstadt gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und dazu wurde die Stradadi-GmbH gegründet. Die Mitgliedschaft nun einseitig aufzukündigen, ohne vorher mit den Gesellschaftspartnerinnen zu verhandeln, wie es stattdessen weitergehen kann, ist kein guter Stil in der Kommunikation und zerstört gewonnenes Vertrauen in der Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt.
Der Vergleich, Darmstadt hat die Lichtwiesenbahn allein mit der HEAG gebaut, genauso könnten die Kommunen des Landkreises alleine mit der HEAG die Straßenbahn planen, hinkt. Denn die Lichtwiesenbahn wurde allein auf Darmstädter Gebiet errichtet. Eine Straßenbahn nach Groß-Zimmern oder nach Weiterstadt führt dagegen durch Stadt- und Landkreisgebiet.
Laut Hessischem Nahverkehrsgesetz sind der Landkreis oder Lokale Nahverkehrsgesellschaften für den ÖPNV zuständig. Deshalb liegt es in der Verantwortung des Landkreises dafür zu sorgen, dass eine enge Abstimmung zwischen allen beteiligten Gebietskörperschaften in der Planung und Umsetzung erfolgt. Beteiligungsformate für die Bevölkerung müssen durchgeführt werden.
Gerade dafür wurde die Stradadi GmbH ins Leben gerufen. Und diese Aufgaben soll sie unserer Meinung nach weiterverfolgen, bis klare politische Entscheidungen für oder gegen die Straßenbahn getroffen wurden. Anstatt einseitig komplett aus der Stradadi GmbH auszusteigen, wäre eine Anpassung des Gesellschaftervertrags an geänderte Erfordernisse in Absprache mit den anderen Beteiligten der bessere Weg.
Denn niemand im Landkreis will vermutlich, dass Busse aus dem Ostkreis am Ostbahnhof oder aus Weiterstadt an der westlichen Stadtgrenze enden und der Umstieg zur Weiterfahrt in die Innenstadt von Darmstadt nur mit der Straßenbahn möglich ist.
Ergänzende Rede von Martin Tichy:
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen:
- Dass die NKU bis Ende 2026 abgeschlossen werden kann, ist nicht gesichert, ja fraglich. Die StraDaDi GmbH hat sich bewusst und richtiger Weise dafür entschieden bereits zur Ermittlung der Streckenführungen für die NKU einen entsprechend zeitintensiven Beteiligungsprozess der Gremien und der Bevölkerung in den betroffenen Kommunen durchzuführen.
- Der Landkreis kündigt dennoch jetzt einseitig die Mitgliedschaft. Einen Versuch, eine Verständigung auf einen gemeinsamen Weg zur Beendigung der Gesellschaft nach dem Abschluss der NKU zu vereinbaren, sollte und hat es nicht gegeben.
- Legt sich der zuständige Dezernent bereits jetzt fest, dass „auch bei einer positiven Entwicklung der Nutzen-Kosten Untersuchung dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel für den dauerhaften Betrieb weiterer Straßenbahnlinien zur Verfügung stehen.“
- Von einer Absichtserklärung für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für Kreis und Stadt – Neudeutsch „Letter of Intent“ für einen Sustainable Urban Mobility Plan – SUMP, wusste der Erste Kreisbeigeordnete im zuständigen KUGI Ausschuss nichts und der Landrat wollte sich im letzten HFA zu Inhalt und Umfang nur noch schriftlich äußern. Eine Info ist bis dato nicht ergangen.
Wer bitte glaubt angesichts dieser Tatsachen den nachgeschobenen Beteuerungen von Dezernent, Landrat und Koalition, dass die Straßenbahn weiter ein integraler Bestandteil einer gemeinsamen ÖPNV-Planung und eines kreisübergreifenden ÖPNV-Ausbaus sei.
ÖPNV muss man denken, leben und machen, die Basis dafür ist Vertrauen und Planungssicherheit. Erneut lassen Sie davon nichts erkennen, im Gegenteil: Sie verunsichern die Menschen, die den ÖPNV heute schon nutzen und die, die darauf warten, dass eine attraktive ÖPNV-Anbindung in Form einer Straßenbahn auch sie endlich erschließt. Gleichzeitig zerstören Sie Vertrauen in Stadt und Kreis bei denen, die die Straßenbahn fordern und fördern und leisten denen Vorschub, die schon immer gegen einen Ausbau waren. Und Sie treiben den Ausbau von B38 und B45 unvermindert voran. Getreu dem Grundsatz: Wer will und kann, soll mit dem eigenen PKW fahren, wer ein solches nicht nutzen möchte, der kann und soll weiter den Bus nehmen.